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Drucksache 20/12400

Für den sozialen Wohnungsbau soll es 2,03 Milliarden Euro geben (2024: 1,58 Milliarden), für das Wohnungeld 2,37 Milliarden Euro (2024: 2,15 Milliarden). Die Ausgaben für Stadtentwicklung und Raumordnung sollen auf 1,27 Milliarden Euro reduziert werden (2024: 1,43 Milliarden Euro). Auch bei der Städtebauförderung sind Kürzungen vorgesehen – von 973,9 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 795,9 Millionen Euro in 2025.

Änderungen nahm der Ausschuss unter anderem beim „Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen“ vor. Statt der im Entwurf veranschlagten 2,2 Millionen Euro sind nun 12,5 Millionen Euro eingeplant. Für „Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau von Industriedenkmälern“ wird der Ausgabeansatz um 5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro erhöht. Im Gegenzug gibt für die „Förderung von Modellprojekten Smart Cities“ nur noch 128,8 Millionen Euro.

Weitere Änderungen am Einzelplan 25 im Haushaltsentwurf kann es noch in der Bereinigungssitzung geben. Sie ist für den 14. November 2024 geplant.

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Im Einzelnen sieht die Statistik so aus: 313.000 abgesetzte Heizungen werden mit Gas betrieben, 75.500 mit Öl und 18.000 mit Biomasse. Der Absatz bei Heizungs-Wärmepumpen betrug 141.500 Stück. Der Absatzrückgang fiel sowohl im Segment Biomasse (- 61 Prozent) als auch bei den Wärmepumpen (- 52 Prozent) überdurchschnittlich aus. „Die Wärmewende tritt damit gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Ausweitung der Förderung auf alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer Ende August auf der Stelle“, so das Fazit des Branchenverbandes BDH.

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