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Grüne machen sich für Mietendeckel stark

Mit Spannung wurde der diesjährige Parteitag der Grünen erwartet. Nicht nur war es der erste Parteitag, seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, es sollte auch das neue Wahlprogramm festgelegt werden. Schon vorab kündigte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, an, sich für den Mietendeckel und eine entsprechende Aufnahme in der Agenda für die Bundestagswahl stark zu machen – mit Erfolg.

Der Begriff „Mietendeckel“ taucht zwar im Programm nicht auf. Doch ein Bundesgesetz soll gewährleisten, „dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird“. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden, wobei diese Zeiträume von 20 Jahren umfassen sollen. Nach dem Kippen des Berliner Mietendeckels wurde ein möglicher (bundesweiter) Mietendeckel zum Wahlkampfthema (» der VDIV berichtete).

Doch nicht alle Parteimitglieder der Grünen begrüßen solche Obergrenzen, was zu vielen Diskussionen auf dem Parteitag geführt hat. So sprach sich Daniela Wagner, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, die die Partei auch im Bauausschuss im Bundestag vertritt, jüngst gegen einen Mietendeckel aus, auch im Bundestagswahlprogramm.

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Solardachpflicht könnte bereits 2022 umgesetzt werden

Im Gesetzesentwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm“ will die Bundesregierung eine Solardachpflicht sowie höhere Energiestandards durchsetzen. Die Verabschiedung ist für die Kabinettssitzung am 23. Juni geplant. Ab 2022 sollen dann auf allen Dächern von Neubauten Solaranlagen installiert und verbaut werden. Bei Sanierungen von Bestandsbauten soll, bei größeren Arbeiten am Dach, die Regelung im danach folgenden Jahr greifen.

Ab 2023 sollen alle Neubauten den Energieeffizienz-Standard EH-55 erfüllen. Ab 2025 soll dieser auf EH-40 erhöht werden, was bedeutet, dass Neubauten dann in vier Jahren nur noch maximal 40 Prozent der Energie eines Standardgebäudes verbrauchen dürfen. Laut Deutscher Presse-Agentur sind die genaueren Punkte derzeit noch in der Verhandlungsphase. Welche Maßnahmen realisiert und welche Änderungen noch vorgenommen werden, wird voraussichtlich am 23. Juni beim Kabinetts-Entschluss verkündet.

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