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Seit dem Wirtschaftsausschuss vom 23. Juni ist klar: Der Rollout intelligenter Messsysteme kann wie geplant weitergehen. Auch der Bundestag stimmte zu. Damit dies möglich war, mussten einige Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (msbG) vorgenommen werden. Nun soll dadurch wieder Rechtssicherheit herrschen. Unsicherheiten waren zuletzt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster im März entstanden (» der VDIV berichtete).

Das Gericht hatte die Markterklärung des Bundesministeriums für Informationstechnik für voraussichtlich verfassungswidrig erklärt. Das Problem war, dass die Kriterien für eine entsprechende Zertifizierung der Geräte nicht erfüllt werden konnten. Das bezog sich beispielsweise auf die Interoperabilität, die Befähigung von Systemen, nahtlos miteinander zusammenzuarbeiten.

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Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU durch Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird klar: Die Parteien setzen weiterhin auf Programmpunkte wie Neubau und Förderung von Eigentumserwerb.

Eines ihrer Ziele ist der Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025. Um dies zu fördern, will die Union die bis Ende des Jahres befristete Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau verlängern. Seit August 2019 ist sie Gesetz und ermöglicht privaten Investoren über Sonderabschreibung jährlich fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich abzusetzen – und das über vier Jahre. Zielführend soll auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wirken. So heißt es dazu im Wahlprogramm: „Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – anderenfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.”

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