Die rot-rot-grüne Landesregierung fordert Nachbesserungen bei der umstrittenen Mietpreisbremse und startet eine entsprechende Bundesratsinitiative. So sollen Vermieter verpflichtet werden, ohne Aufforderung die Miete des Vormieters offenzulegen. Auch Rückforderungsansprüche sollen nach dem Willen der Landesregierung bereits von Beginn an greifen.
Seit April 2015 gilt in der Hauptstadt die Mietpreisbremse. Das umstrittene Instrument soll den Mietanstieg bremsen und verhindern, dass die Preise weiterhin nach oben klettern. Die Wirkung der Bremse ist jedoch mehr als fraglich. So wurde in angespannten Mietmärkten trotz Bremse ein Preisanstieg beobachtet – auch in Berlin klettern die Mieten weiter. Der Berliner Vorstoß sieht nun vor, dass Vermieter die Miete des Vormieters unaufgefordert offen legen müssen und Mieter bereits ab Mietbeginn einen Rückforderungsanspruch für zu viel bezahlte Miete haben.
Eine Nachjustierung wurde bereits mehrfach diskutiert. Auch Bundesjustizminister Maaß sprach sich zuletzt für Änderungen aus.
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