Weil Deutschland seine Klimaschutzziele 2020 deutlich verfehlen wird, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema voranzubringen und dafür das Klimaschutzkabinett berufen, dem sechs Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören. Das neue Gremium ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengetroffen.
Das Ergebnis des ersten Treffens fasste Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach der Sitzung zusammen: Die für das Thema Klimaschutz zuständigen Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden können – 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bezogen auf 1990. Dazu haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die zusammengetragenen Vorschläge würden dann darauf geprüft, ob sie ausreichen, die Klimaziele zu erreichen. Bis Jahresende wolle man nach Ausführungen der Ministerin dann gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen.
Zum Klimaschutzkabinett gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie Bundesbauminister Horst Seehofer.
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