Entwürfe für Novelle Baugesetzbuch und Gebäudetyp-E-Gesetz

Drucksache 20/13091

Er sieht diverse Flexibilisierungen für den Wohnungsbau beispielsweise bei der Ausweisung zusätzlicher Bauflächen oder der Erweiterung von Gebäuden durch Aufstockungen vor (wir haben berichtet). Aus Sicht einiger Sachverständiger gehen die Vorschläge nicht weit genug. So fordert etwa der Deutsche Mieterbund einen Ausbau des Vorkaufsrechts. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) spricht sich für eine stärkere Unterstützung für serielle und modulare Bauweisen aus.

Nach der Baugesetzbuch-Novelle hat das Kabinett unmittelbar vor dem Bruch der Ampel-Koalition den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus – kurz: Gebäudetyp-E-Gesetz – verabschiedet. Mehrere Änderungen im Bauvertragsrecht sollen die Möglichkeit schaffen, von gesetzlich nicht zwingenden Standards beim Bauen abzuweichen und damit einfacher und kostengünstiger zu bauen (wir haben berichtet).

Flankierend zum Gesetzentwurf hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit Partnern aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum Leitlinien und Prozessempfehlungen erarbeitet. Sie sollen den Vertragsparteien helfen, Verträge für Neu- und Umbauten nach dem Gebäudetyp E zu gestalten.

Das Dokument „einfaches Bauen – Gebäudetyp E – Leitlinie und Prozessempfehlung“ ist hier zum Download hinterlegt.

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