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Haushalt und KTF: Finanzierung der künftigen Klimapolitik steht auf wackeligen Füßen

Durch die Kürzung des KTF im Haushaltsplan 2024 von 57,62 auf 49,14 Milliarden Euro und die starke Inanspruchnahme der Rücklage sind die Ausgaben für 2024 nach Einschätzung von MCC ausfinanziert. Die Studienautoren verweisen jedoch auf die erheblichen Unsicherheiten, mit denen die jährlichen Erlöse aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung künftig behaftet sind. Die Einnahmen des KTF sind damit nicht bzw. nur schwer planbar. Der wackeligen Einnahmenseite stehen den MCC-Projektionen zufolge wachsende Bedarfe etwa bei der Finanzierung der EEG-Umlage gegenüber. „Ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, wie sie die Regierung für 2025 und 2026 in den Raum gestellt hat, wird die Weiterfinanzierung vieler Förderprogramme und erst recht die Finanzierung neuer Programme zunehmend unwahrscheinlich“, so das Fazit der Autoren. „Deshalb ist es an der Zeit, eine grundsätzliche Entscheidung ins Auge zu fassen: die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe in den Kernhaushalt zu integrieren oder anderweitig durch eine verlässliche Finanzierung abzusichern.“ Anlass der Untersuchung sind die aktuell laufenden Regierungsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.

Der VDIV hat bereits mehrfach eine Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und eine stabile Förderkulisse angemahnt. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die von ihr geforderten Maßnahmen auch ausreichend gefördert werden. Ohne Sicherheiten werden Wohnungseigentümer nicht sanieren“, so Martin Kaßler, Geschäftsführer des VDIV Deutschland.

Das MCC-Arbeitspapier „Der KTF auf unsicheren Füßen: Herausforderungen für die Finanzierung der Klimapolitik in Deutschland“ ist hier einsehbar.

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Solarbranche boomt

Im vergangenen Jahr wurden hierzulande PV-Anlagen mit einer Leistung von 15,0 Gigawatt neu installiert. Den größten Anteil hatten mit 7,6 Gigawattpeak kleine PV-Dachanlagen mit bis zu 30 Kilowattpeak. Sie verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 155 Prozent bei der installierten Leistung und von 140 Prozent beim Anlagenzubau (2023: rund 760.000). Weit größer fiel der Zuwachs bei Steckersolargeräten mit plus 385 Prozent bei der neu installierten Leistung (2023: 0,2 Gigawattpeak) und plus 339 Prozent beim Anlagenzubau (rund 276.000) aus. Deutschlandweit decken PV-Anlagen im Mittel 12 Prozent des Stromverbrauchs. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegt der Anteil mit 37 bzw. 33 Prozent weit über dem Durchschnitt, in Hamburg (0,5 Prozent), Berlin und Bremen (je 1 Prozent) aber auch Nordrhein-Westfalen (5 Prozent) deutlich darunter.

Die Gesamtleistung aller bis Ende 2023 installierten Solaranlagen betrug 82,2 Gigawatt. Bis zum Jahr 20230 sollen 215 Gigawatt installiert sein, so das Ausbauziel aus dem Solarpaket I. Mit der nun veröffentlichten Bilanz sieht der Branchenverband den PV-Ausbau auf der Zielgeraden. „Rund 40 Prozent auf dieser ambitionierten Wegstrecke sind geschafft, dank fantastischen Solarengagements der Bürgerinnen und Bürger. Die nächsten Energiewende-Etappen erfordern aber weitere sportliche Höchstleistungen. Auch Wirtschaft und Politik müssen in Sachen Klimaschutz jetzt unbedingt am Ball bleiben“, betont BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Für 2024 rechnet der Verband mit einem Wachstum der neu installierten PV- und Speicherkapazität im unteren zweistelligen Prozentbereich.

Seit Inkrafttreten des Solarpakets I im April 2024 können auch Wohnungseigentümer verstärkt am Solarzubau teilhaben. Die Anbringung von Steckersolargeräten wurde erleichtert und das Modell der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung geschaffen. In unserer Handlungsempfehlung erfahren WEG-Verwaltungen, wie sie die neuen Möglichkeiten nutzen können und worauf sie achten müssen.

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