Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich Ende August offen dafür gezeigt, die Frist zu verlängern (der VDIV berichtete). Der Bund will jedoch offenbar nicht tätig werden. Die Frist beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder, erläuterte ein Ministeriumssprecher übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Die Länder könnten die Frist nach eigenem Ermessen festsetzen. Der Bundesfinanzminister behalte es sich jedoch vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen.
Zum Hintergrund: Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer-Berechnung. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Die Angaben dazu müssen die Eigentümer einreichen, das ist seit 1. Juli möglich. Doch anfangs gab es eklatante technische Schwierigkeiten. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker sind für eine Verlängerung der Abgabefrist.
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