Rund 8 Milliarden Euro fasst das Klimaschutz-Sofortprogramm, das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Programm ist Bestandteil des Bundeshaushalts 2022. Mit dem Geld soll der Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt und somit das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 forciert werden (» der VDIV berichtete). Der größte Teil der Förderung geht in energieeffiziente Gebäude.
Das Maßnahmenprogramm umfasst über 30 Förderprogramme für Gebäude-, Energie- und Verkehrsbereich in den Jahren 2022 und 2023. Rund 4,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren allein in die Förderung der Gebäudeeffizienz fließen, eine Milliarde Euro zudem in den klimafreundlichen sozialen Wohnungsbau. Eine weitere Maßnahme ist die Erhöhung des Gebäudestandards: Alle Neubauten müssen ab 2023 den Energieeffizienz-Standard EH-55 erfüllen, ab 2025 sogar EH-40.
Über 650 Millionen Euro sollen in Klimaschutzverträge mit der Industrie investiert werden. Diese Verträge sind staatliche Förderprogramme, mit der die Mehrkosten der Unternehmen für klimafreundliche Produktion ausgeglichen werden sollen.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm wurde am 23. Juni parallel zum Bundesklimaschutzgesetz beschlossen. Das Programm soll als Vorlage für den Bundestag der nächsten Legislaturperiode dienen. Die Pläne der Solardach-Pflicht (» der VDIV berichtete) sind im neuen Programm nicht mehr enthalten.
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