Antrag abgelehnt! Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte vergangene Woche Mittwoch einen Vorschlag der FDP-Fraktion ab, Immobilienkäufer von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Sowohl die Regierungsparteien von CDU/CSU als auch die SPD lehnten den Vorstoß ab.
Die Liberalen wollten mit Ihrem Vorschlag die Eigentümernation Deutschland ausrufen. Der Entwurf sah vor, dass beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum keine Grunderwerbsteuer anfallen sollte sofern die Immobilien maximal 500.000 Euro kostet und es die erste ist, in die die Käufer selbst einziehen.
Antrag abgelehnt!
Die Idee wurde im Finanzausschuss des Bundestages begraben. Die Koalitionsparteien und auch die Opposition stimmten dagegen. Die SPD fürchtete, dass der Freibetrag ein neues Bürokratiemonster schafft. Die Union mahnte an, das Thema nur im Kontext mit den umstrittenen Share-Deals zu erörtern. Auch Linke und Grüne lehnten den Vorschlag ab. Die Linke sieht in den Notargebühren eine viel wirksamere Stellschraube, um die Nebenkosten zu senken. Die Grünen erachten den FDP-Vorschlag als einen Eingriff in die Kompetenzen der Bundesländer.
Die FDP kündigte noch am Mittwoch an, in dieser Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu starten.
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