Am Mittwoch trat das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Bekräftigt wurde von den Beteiligten, dass die Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dafür müssen die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Erste Vorschläge, um das zu erreichen, liegen jetzt vor. Dazu gehören beispielsweise höhere Prämien für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile für die energetische Sanierung. Eine Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen soll es im September geben.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung des Klimakabinetts mitteilt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die zuständigen Bundesminister für die Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Verkehr und Finanzen über zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beraten. In den kommenden Wochen sollen die Vorschläge konkretisiert und das weitere Vorgehen vorbereitet werden. Auf konkrete klimapolitische Maßnahmen will sich die Bundesregierung dann im September verständigen. Diese sollen bis Jahresende in Kabinettsbeschlüssen münden. Auf seiner Julisitzung will sich das Klimakabinett mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen beschäftigen.
Bereits im Vorfeld zur jüngsten Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesbauminister Horst Seehofer für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung ausgesprochen (» der DDIV berichtete). Diesen Vorschlag hat der Minister nun in das Klimakabinett eingebracht und setzt dafür eine Summe von einer Milliarde Euro jährlich an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Paket von mehr als 50 klimapolitischen Maßnahmen vorgelegt, mit denen eine Absenkung des CO2-Austoßes erreicht werden soll. Dazu zählt unter anderem eine Erhöhung der Prämie für den Kauf kleiner Elektroautos. Auch für leichte elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge soll es einen Zuschuss geben. Um das Bahnfahren attraktiver zu machen, will Scheuer für Fahrkartenpreise zukünftig die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent statt wie bisher 19 Prozent erheben. Zudem enthalten die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium Ideen zu alternativen Antriebstechniken und zum Ausbau der Digitalisierung. Auf die Digitalisierung setzt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zum bereits vereinbarten Kohleausstieg für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt.
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