Archiv für August 2024

Als zentrales Ziel der Novelle formuliert Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (SPD): „Planen, Genehmigen und Bauen werden bürokratieärmer. Das spart Zeit und Kosten. Die Novelle ist damit auch ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche. Wir vereinfachen die Anwendung des Städtebaurechts durch mehr Praxisorientierung. Gemeinden können besser auf lokale und regionale Veränderungen reagieren und bei Bedarf schneller Baurechte schaffen.“ Mit Hilfe einer Innovationsklausel sollen Kommunen einfacher als bisher einen Bauplan ändern können. Bebauungspläne sollen künftig in der Regel innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Beteiligungsverfahrens veröffentlicht werden. Bekanntmachungen über Flächennutzungs- und Bebauungspläne sollen auch digital erfolgen.

Diverse Neuerungen fokussieren darauf, in angespannten Märkten leichter Wohnraum schaffen zu können. Geplant ist, Erweiterungen von Gebäuden wie etwa Aufstockungen ohne Änderung des Bebauungsplans zu ermöglichen. Auch Verdichtungen durch das Bauen in zweiter Reihe oder in einem Hof sollen vereinfacht werden. In besonders ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen die Länder bis Ende 2027 einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einführen (Umwandlungsschutz nach § 250 BauGB).

Die Gesetzesnovelle soll nach der Sommerpause im Kabinett beschlossen und bis Ende 2024 im Bundestag verabschiedet werden.

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Fernwärmeversorgungsunternehmen sollen künftig verpflichtet werden, die allgemeinen Versorgungsbedingungen sowie die allgemein geltenden Preise einschließlich der dazugehörigen Preisbestandteile und etwaige Preisänderungsklauseln im Internet zu veröffentlichen. Preisänderungsklauseln müssen neben der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. In der Vergangenheit haben die Versorger dazu verschiedenste Preisindizes herangezogen. Das soll sich nun ändern: Die Versorger sollen auf den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wärmepreisindex Bezug nehmen. Wenn die Preisregelungen eine Preisänderungsklausel enthalten, muss das Unternehmen auf seiner Internetseite mindestens eine auf den aktuellen Preisbestandteilen beruhende Musterberechnung bereitstellen. Mithilfe der Musterberechnung und einem ergänzenden interaktiven Berechnungsinstrument sollen Dritte die Preiswirkung von Veränderungen der Preisbestandteile und Preisindizes beispielhaft nachvollziehen können.

Neben den Informationspflichten beinhaltet der Verordnungsentwurf weitere Elemente, die den Verbraucherschutz stärken: Der Kunde soll das Recht erhalten, die vertraglich vereinbarte Wärmeleistung anzupassen, wenn sich der Endenergiebedarf des Gebäudes durch Effizienzmaßnahmen verringert hat oder er den Wärmebedarf teilweise aus erneuerbaren Energien decken möchte. Die Vertragslaufzeit soll für Erstverträge weiterhin zehn Jahre betragen, für Folgeverträge jedoch von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden. Mieter sollen künftig bei Beendigung eines Mietverhältnisses einen Fernwärmevertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats (bislang: zwei Monate) kündigen dürfen. In einer ersten Reaktion begrüßte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Fortschritte für private Verbraucher, bemängelte jedoch, dass keine zentrale Preisaufsicht bei einer Bundesbehörde vorgesehen ist.

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