Archiv für Juli 2024

Dabei verwiesen die Länder auf ihre eigenen Anstrengungen wie Erleichterungen in den Landesbauordnungen und Aufstockung von Landesmitteln zur Eigenheimförderung. Als Hebel betrachten die Länder die Senkung der Wohnungsbaukosten beispielsweise durch den Abbau von hohen Pflichtstandards. Sie machten sich erneut für dafür stark, zeitnah die zivilrechtlichen Voraussetzungen für den „Gebäudetyp E“ zu schaffen. Darüber hinaus seien verlässliche und ausreichend ausgestattete Förderprogramme des Bundes, insbesondere die dauerhafte Mittelausstattung in der sozialen Wohnraumförderung, notwendig.

Thema der Konferenz war auch die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und der Energieeffizienzrichtlinie. Diese dürfen keine überhöhten Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden mit sich bringen. „Die Sonder-BMK fordert, dass die Länder hier frühzeitig und unmittelbar beteiligt werden“, betonte der BMK-Vorsitzender Christian Bernreiter (Bayern).

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Durch die Kürzung des KTF im Haushaltsplan 2024 von 57,62 auf 49,14 Milliarden Euro und die starke Inanspruchnahme der Rücklage sind die Ausgaben für 2024 nach Einschätzung von MCC ausfinanziert. Die Studienautoren verweisen jedoch auf die erheblichen Unsicherheiten, mit denen die jährlichen Erlöse aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung künftig behaftet sind. Die Einnahmen des KTF sind damit nicht bzw. nur schwer planbar. Der wackeligen Einnahmenseite stehen den MCC-Projektionen zufolge wachsende Bedarfe etwa bei der Finanzierung der EEG-Umlage gegenüber. „Ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, wie sie die Regierung für 2025 und 2026 in den Raum gestellt hat, wird die Weiterfinanzierung vieler Förderprogramme und erst recht die Finanzierung neuer Programme zunehmend unwahrscheinlich“, so das Fazit der Autoren. „Deshalb ist es an der Zeit, eine grundsätzliche Entscheidung ins Auge zu fassen: die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe in den Kernhaushalt zu integrieren oder anderweitig durch eine verlässliche Finanzierung abzusichern.“ Anlass der Untersuchung sind die aktuell laufenden Regierungsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.

Der VDIV hat bereits mehrfach eine Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und eine stabile Förderkulisse angemahnt. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die von ihr geforderten Maßnahmen auch ausreichend gefördert werden. Ohne Sicherheiten werden Wohnungseigentümer nicht sanieren“, so Martin Kaßler, Geschäftsführer des VDIV Deutschland.

Das MCC-Arbeitspapier „Der KTF auf unsicheren Füßen: Herausforderungen für die Finanzierung der Klimapolitik in Deutschland“ ist hier einsehbar.

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