Archiv für Mai 2024

Treibhausgasemissionen sinken deutlich: Deutschland auf Kurs zu den Klimazielen

Laut Dirk Messner, Präsident des UBA, hat vor allem der erfolgreiche Ausbau erneuerbarer Energien zu diesem Rückgang beigetragen. Dieser Erfolg ist besonders bemerkenswert, da trotz der Befürchtungen während des Ukraine-Krieges keine Renaissance der Kohle- und fossilen Energieträger stattgefunden hat.

Insbesondere in den Bereichen Energie und Industrie wurden mehr Treibhausgase eingespart als von den Klimazielen gefordert. Weniger Kohlestrom und der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien haben hierzu maßgeblich beigetragen. Der Projektionsbericht des UBA gibt zudem Anlass zum Optimismus: Die Prognosen zeigen, dass das deutsche Klimaziel für 2030 von einer Reduzierung der Treibhausgase um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 greifbar ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass Deutschland erstmals auf Kurs liegt, die Klimaschutzlücke zu schließen.

Allerdings gibt es noch Handlungsbedarf in den Bereichen Gebäude und Verkehr, um die Klimaziele zu erreichen. Maßnahmen wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude und das Gebäudeenergiegesetz sollen hier weitere Fortschritte ermöglichen. Wie der VDIV Deutschland bereits mehrfach angemahnt hat, stehen die Vorzeichen hier aktuell eher schlecht: Die Förderbedingungen sind unsicher und benachteiligen Wohnungseigentümergemeinschaften – Förderungen starten später oder können aufgrund langwieriger Entscheidungsfindung nicht wahrgenommen werden. Kommt hier nicht bald eine Erleichterung, wie beispielsweise durch das Einführen der virtuellen Eigentümerversammlung als zusätzliche Option, um unterjährig schneller Beschlüsse zu fassen, dann werden WEG weiterhin kaum an der Klimawende im Gebäudebestand partizipieren.

Die Auswertung des Umweltbundeamts finden Sie hier.

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Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Bund gibt 18 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau

Das Bundeskabinett hat den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) gebilligt, was von der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft grundsätzlich begrüßt wird. Angesichts der stetig steigenden Zahlen von Wohnungs- und Obdachlosen in Deutschland wird die Initiative des Bundes für einen nationalen Aktionsplan als wichtiger Schritt angesehen. Seit dem Start der Initiative im März 2023 haben Verbände aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie Eigentümer- und Sozialverbände in Zusammenarbeit mir Kommunen und Ländern in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe den Bund bei der Erarbeitung des NAP W beraten.

Positiv ist, dass der NAP W die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland verstärkt in den Fokus rückt und die Notwendigkeit erkannt wird, Menschen in Not zu unterstützen und die Präventionsarbeit zu stärken, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Zudem bietet der NAP W eine gute nationale Plattform, um die verschiedenen Akteure auf den verschiedenen Ebenen miteinander zu vernetzen, die Zusammenarbeit zu intensivieren und voneinander zu lernen.

Allerdings sind im vorhandenen Maßnahmenkatalog weder Prioritäten noch Zeit- und Kostenpläne festgelegt. Es ist unklar, welche Wirkung die Einzelmaßnahmen bis zum Zieljahr 2030 entfalten können und welche personelle und finanzielle Unterstützung den Trägern der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist laut Bundesregierung ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum. In der aktuellen Finanzplanung ist daher vorgesehen, dass der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau von 2022 bis 2027 rund 18 Mrd. Euro Programm-Mittel zur Verfügung stellt.

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