Archiv für Mai 2024

Darüber hinaus sollen künftig auch Angaben zur Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erhoben werden. Ziel des Gesetzesvorhabens ist, durch eine aktuellere und fundiertere Datengrundlage die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf Bedenken angemeldet: Dieser setze eine Volldigitalisierung der Hochbaustatistikmeldungen voraus, „die jedoch in keiner Weise gegeben ist“. Beispielsweise sei nicht damit zu rechnen, dass der digitale Bauantrag – wie im Entwurf angenommen – bis Ende 2024 flächendeckend verfügbar sein werde. Die Ländervertreter fürchten einen erheblichen Zusatzaufwand aufgrund der vorgesehenen zusätzlichen Statistikmerkmale sowie der Ausweitung der Bautätigkeitsstatistik auf den Baubeginn. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zugesichert, etwaigen Änderungsbedarf zu prüfen.

Die Bundestagsabgeordneten überwiesen den Gesetzentwurf aus dem Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in die Ausschüsse. Geplant ist, dass die Novelle am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach einer Datenerhebungsphase im Jahr 2025 sollen die neuen vierteljährlichen Indizes erstmals in 2026 veröffentlicht werden.

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Für die Städtebauförderung stehen im Haushalt 790 Millionen Euro zur Verfügung. Das Parlament fordert die Bundesregierung durch den Beschluss des Antrags auf, die Bundesmittel in den kommenden Jahren „entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu stärken und perspektivisch zu erhöhen“. Mit den Ländern sollen auch künftig mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Dies soll ihnen einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen und -projekten ermöglichen.

Zur Begründung verweist der Antrag auf die zahlreichen, hoch komplexen Herausforderungen, vor denen die Kommunen bei der Umsetzung einer nachhaltigen, zukunftsgerichteten Stadtentwicklung stehen. Als Beispiele werden Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende, der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt genannt. Zentral sei es zudem, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt der Städte und Regionen mit einem guten, sicheren und gesunden Lebensumfeld für alle zu sichern.

Anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 4. Mai 2024 hatte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) aktuelle Zahlen und Fakten veröffentlicht. Danach hat der Bund seit Inkrafttreten des Städtebauförderungsgesetzes im Jahr 1971 insgesamt 22,4 Milliarden Euro in die Städtebauförderung gesteckt. 12,1 Milliarden Euro flossen in die alten Bundesländer, seit 1990 rund 10,3 Milliarden in die neuen. 47 Prozent der Mittel kommen ländlichen und 53 Prozent städtischen Räumen zu Gute. In der Regel beteiligen sich Bund, Land und Kommune zu je einem Drittel an der Städtebauförderung. 1 Euro Städtebauförderung zieht durchschnittlich 7 Euro private oder öffentliche Bauinvestitionen nach sich. Seit 2020 besteht die Städtebauförderung aus drei Programmen: „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

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