Archiv für Januar 2024

Einnahmen aus Emissionshandel auf Rekordhoch, Forderungen nach Klimageld

Die Einnahmen stiegen um 40 Prozent auf einen neuen Höchstwert (2022: 13 Milliarden Euro). Maßgeblicher Treiber für das Wachstum der Gesamterlöse aus der CO2-Bepreisung war das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr, so die Analyse des UBA. Im nEHS stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 67 Prozent auf rund 10,7 Milliarden Euro (2022: 6,4 Milliarden Euro). Hauptursache dafür war nach Einschätzung des UBA der Nachholbedarf von Unternehmen, die den Erwerb von Zertifikaten auf 2023 verschoben hatten. „Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden“, so UBA-Präsident Dirk Messner. So könne der Emissionshandel ambitionierten ⁠Klimaschutz⁠, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vereinen. „Um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen, sollte die Politik jetzt zügig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld einführen.“

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte kürzlich die Einführung des Klimageldes angemahnt. Die Bundesregierung habe in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt 11,4 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung eingenommen. Diese Summe müsse vollständig als Klimageld an die Verbraucher ausgezahlt werden. Nach Berechnungen des vzbv entspräche das einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Person.

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Düstere Prognosen für den Wohnungsbau in 2024

Die ifo-Wissenschaftler gehen davon aus, dass in 2023 insgesamt 270.000 Wohnungen fertig gestellt wurden. Die Prognose für 2024 bedeutet also erneut einen Rückgang um weitere 45.000 Wohneinheiten. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) rechnet für 2024 bei den aktuellen Investitionsbedingungen mit der Fertigstellung von 235.000 Wohnungen im eben begonnenen Jahr. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schätzt ein, dass sich die Lage im Wohnungsbau in diesem Jahr weiter verschlechtern wird. Zwar habe das nominale Wohnungsbauvolumen in 2023 wohl noch um 5,5 Prozent zugelegt. Angesichts der Baupreisinflation dürfte das Volumen jedoch real um 2,3 Prozent zurückgegangen sein. „In diesem Jahr wird das Wohnungsbauvolumen trotz sinkender Preise sowohl nominal (minus 5,4 Prozent) als auch real (minus 3,4 Prozent) wohl deutlich zurückgehen“, so die Prognose des DIW. Im Jahr 2025 sei ein weiterer leichter nominaler Rückgang um 0,4 Prozent bzw. ein realer Zuwachs von 0,4 Prozent zu erwarten.

Überall in Europa leidet der Wohnungsbau gegenwärtig unter den stark erschwerten Rahmenbedingungen, so ein Bericht des Forschungsverbundes Euroconstruct. In den Ländern des Berichtsgebietes werden die Wohnungsfertigstellungszahlen von 2021 bis 2025 um durchschnittlich 12,1 Prozent zurückgehen, so die Hochrechnungen der Wissenschaftler aus den Bauantragszahlen. Dabei markiert Deutschland mit einem Minus von 31,8 Prozent das untere Ende der Skala. In mehreren anderen Ländern (Irland, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) hingegen zeichnet sich eine gegenläufige Entwicklung ab. In Irland wird sich die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten bis 2025 den Berechnungen zufolge sogar um 70,3 Prozent erhöhen.

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