Archiv für Dezember 2023

Die Gestehungskosten – also die Grundstück-, Bauwerk-, Außenanlagen- und Baunebenkosten – für Neubauwohnungen betragen in deutschen Metropolen im Schnitt 5.150 Euro pro Quadratmeter. Sie sind damit etwas höher als in Frankreich und Finnland (je 5.000 Euro), aber erheblich höher als beispielsweise im Nachbarland Österreich (3.030 Euro). Mit 2.130 Euro pro Quadratmeter weist Polen unter den untersuchten Ländern die niedrigsten Gesamtkosten aus. Das geht aus einer Studie des Immobiliendienstleisters CBRE Group in Zusammenarbeit mit dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) hervor.

Den Löwenanteil unter den Gestehungskosten machen die Bauwerkskosten mit in Deutschland 3.420 Euro aus. Nur in Finnland sind diese noch etwas höher (3.750 Euro). Für ein Grundstück zahlen Deutsche pro Quadratmeter im Schnitt 1.010 Euro – weniger als halb so viel wie in Frankreich (2.400 Euro). Deutlich höher als in den anderen untersuchten Ländern sind hierzulande die Baunebenkosten unter anderem für Planungsleistungen, Finanzierung und Gutachter mit 490 Euro. Den Anteil der staatlich induzierten Kosten wie etwa Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, aber Kosten für die Erfüllung von energetischen Anforderungen und technischen Baubestimmungen schätzt der ZIA auf 37 Prozent.

BID-Gutachten zeigt: DIN-Norm nicht immer der nötige, aber meistens der teuerste Standard

An diesem Punkt setzt ein Rechtsgutachten an, welches die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), deren Mitglied der VDIV Deutschland ist, bei Prof. Stefan Leupertz, Richter am Bundesgerichtshof a. D., in Auftrag gegeben hat. Ein zentrales Ergebnis: „Eine selbst vom Fachmann nicht mehr zu überblickende und zu bewältigende Flut von DIN-Normen und sonstigen technischen Regelwerken einerseits sowie bauordnungsrechtlichen Vorschriften andererseits, schränkt den Handlungsspielraum der Baubeteiligten in einem Maße ein, das es fast unmöglich macht, Bauprojekte nachhaltig und dennoch bezahlbar zu verwirklichen. Die erzwungene Einhaltung von nicht selten unsinnig strengen Vorgaben für den Schallschutz, den Brandschutz, die Statik oder die Energieeffizienz von Gebäuden, um nur einige zu nennen, führt dazu, dass die im konkreten Einzelfall für die Bedarfe und (finanziellen) Möglichkeiten des Bestellers sinnvollen Nachhaltigkeitsziele nicht umgesetzt werden können, weil ihre Realisierung dann unmöglich oder viel zu teuer würde.“ Als Lösung schlägt er vor, den Rahmen zu schaffen, damit sich Auftraggeber und Bauausführende „von der Einhaltung allgemein gültiger Mindeststandards (aRdT) lösen können und weitgehend frei darüber entscheiden dürfen, mit welchen gestalterischen, planerischen und baulichen Maßnahmen sie insbesondere Nachhaltigkeitsziele verwirklichen wollen.“ Hierfür seien moderate Änderungen im Regelungsbereich des § 633 BGB vorzunehmen. Der Gutachter weist allerdings auch darauf hin, dass dies zwar nur ein Baustein sei, um die derzeitige Krise im Wohnungsbau zu bewältigen, dafür aber ein wesentlicher.

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Der Gesetzentwurf beinhaltet neben einer Investitionsprämie und steuerlichen Anreizen zahlreiche Entlastungen für Unternehmen. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen zu setzen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf bereits Mitte November beschlossen, der Bundesrat hatte jedoch eine Woche später den Vermittlungsausschuss angerufen (wir berichteten). Die Länder kritisierten, den größten Teil der Steuerausfälle aufbringen zu müssen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) begründete die Vertagung der Verhandlungen: „Das Angebot der Ampel zur Überarbeitung des ‚Wachstumschancengesetzes‘ ist unklar und vor allem unzureichend.“ Die Absicht dahinter sei klar: „Weil sich die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 schwierig gestalten, sollen die Unternehmen das Haushaltsdesaster des Bundes jetzt ausbaden.“

Die Sprecher für Finanzpolitik der drei Regierungsfraktionen haben die Unionsfraktion aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes zu beenden: „Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Diese Verweigerungshaltung ist vor allem deshalb unverständlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und diverse Maßnahmen des Bürokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte.“

Die Ampelfraktionen haben Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz im Finanzausschuss umgesetzt. Betroffen ist beispielsweise eine befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer.

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