Archiv für Dezember 2023

Urteil: Bundesregierung muss mit Sofortprogramm beim Klimaschutz nachbessern

Für die Sektoren Gebäude und Verkehr hatte das Umweltbundesamt für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt. Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz muss in einem solchen Fall das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Über die zu ergreifenden Maßnahmen muss die Bundesregierung beraten und diese „schnellstmöglich“ beschließen. Die Ministerien für Bau und Verkehr hatten zwar im Juli 2022 solche Sofortprogramme vorgeschlagen, beschlossen wurden sie jedoch nicht. Vielmehr beschloss die Bundesregierung im Oktober 2023 ein ergänztes Klimaschutzprogramm. Nach Auffassung des Gerichts erfüllt das nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm. Ein solches müsse kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten, die die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz ausgewiesenen Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre im jeweiligen Sektor sicherstellen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing kündigte gegenüber der ARD an, die Bundesregierung werde Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

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E-Mobilität in einer kritischen Übergangsphase

Danach wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 rund 425.000 reine Elektrofahrzeuge neu zugelassen – 37,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Neuzulassungen insgesamt betrug der Anstieg 13,5 Prozent. Unter den Neuzulassungen haben BEVs nun einen Anteil von 18 Prozent (2022: 14,8 Prozent). Deutschland macht aktuell mehr als ein Viertel (26 Prozent) aller BEV-Neuzulassungen in Europa (EU-EFTA-UK) aus.

Die Entwicklung bei den Plug-In-Hybriden (PHEV) verläuft deutlich anders: Hier hat sich die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert. Von Januar bis Oktober 2023 wurden mit rund 140.000 PHEVs rund 44 Prozent weniger Fahrzeuge dieser Bauweise neu zugelassen als im Vergleichszeitraum 2022. Im europäischen Markt haben PHEV einen Anteil von 17 Prozent bei den Neuzulassungen. Der Einbruch bei den Hybrid-Autos dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die staatliche Förderung für die Anschaffung von Hybrid-Fahrzeugen zum Jahreswechsel 2022/2023 entfiel. Jene für reine Elektroautos wurde reduziert.

Autogipfel: Es muss sich einiges tun, um E-Auto-Ziel zu erreichen

Auch wenn die Verbreitung von Elektroautos in Deutschland im europäischen Vergleich vorangeht, verfehlt sie aller Voraussicht nach das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung. Demnach sollen bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen rollen und damit zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind es jedoch nur 1,3 Millionen Fahrzeuge (mit Hybriden). Das Wuppertal Institut analysierte für Greenpeace Anfang 2023, dass es eine Lücke von fünf Millionen E-Autos jährlich für die Erreichung des Ziels gebe.

E-Autos erst ab Mittelsegment mit breiterem Angebot

Für das Gesamtjahr prognostizieren die CAM-Studienautoren noch ein Wachstum von reinen Elektrofahrzeugen um 8,5 Prozent auf 510.000. Insgesamt schwäche sich die Dynamik in Deutschland ab, der Markt befinde sich in einer kritischen Übergangsphase, so Studienleiter Stefan Bratzel: „Höhere Zinsen und abnehmende Förderungen führen zu höheren Leasing- und Finanzierungsraten der ohnehin teureren Elektrofahrzeugen und bremsen absehbar die Marktdynamik. Hinzu kommt, dass die tendenziell gutverdienenden, technikaffinen Early Adopter versorgt sind und zunehmend die niedrigeren Marktsegmente und Käuferschichten mit deutlich kleinerem Geldbeutel adressiert werden müssen. Deshalb braucht es für den weiteren Markthochlauf zeitnah mehr Elektromodelle unterhalb der Mittelklasse, deren Anschaffungspreise auf Höhe der Verbrenner liegen.“

Auch der ADAC kritisierte auf dem Autogipfel Ende November 2023, dass es in Deutschland nur drei E-Automodelle für unter 30.000 Euro gebe. Deutsche Hersteller müssten laut ADAC mehr kleine E-Autos anbieten.

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