Archiv für September 2023

SPD fordert Sanierungsoffensive und bundesweiten Mietenstopp

Durch eine Sanierungsoffensive soll mindestens eine Verdopplung der Sanierungsquote erreicht werden. Maßgebliche Impulse dafür sollen die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die ergänzende Förderung geben. Um den Erhalt gewachsener Bausubstanz vor allem in kleineren Kommunen zu sichern und vorrangig für junge Familien nutzbar zu machen, schlägt die SPD vor, die Sanierungsförderung (13,5 Milliarden Euro) für den Erwerb bestehender Immobilien zu öffnen. Der in vielen Kommunen bereits bewährte Ansatz „Jung kauft Alt“ solle mit einem Bundesprogramm gestärkt werden. Auch neue Modelle wie etwa das Mietkauf-Modell sollen durch einen bundesweiten Investitionszuschuss oder eine Absicherung unterstützt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Fraktion auf Verschärfungen im Mietrecht. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent ist aus Sicht der SPD nicht ausreichend. Sie schlägt daher vor, dass Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen dürfen. Als Obergrenze soll die ortsübliche Vergleichsmiete gelten. Um Preissteigerungen zu verringern, will die SPD außerdem Indexmieten statt an den Verbraucherpreisindex an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten koppeln und eine „effektive Kappungsgrenze” für solche Verträge einführen. Des Weiteren fordert sie eine Verlängerung der Mietpreisbremse und den Ausbau des Mietspiegelsystems. Eigenbedarfskündigungen sollen unter anderem durch eine Verkleinerung des berechtigten Personenkreises erschwert werden.

Als Anreiz für den Eigentumserwerb will die SPD die Kaufnebenkosten verringern. Käufer sollen nur noch dann Maklergebühren zahlen müssen, wenn sie den Makler selbst beauftragt haben (Bestellerprinzip). Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.

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Statistisches Bundesamt: Zahl der Baugenehmigungen weiter rückläufig

Am höchsten fiel der Rückgang mit 53,4 Prozent bei den Neubauten von Zweifamilienhäusern aus. Bei Neubau-Einfamilienhäusern ging die Zahl der Baugenehmigungen um 35,4 Prozent zurück, bei Wohnungen in Neubau-Mehrfamilienhäusern um 27,0 Prozent. Das Statistische Bundesamt registrierte noch keinen eindeutigen Effekt der im März 2023 neu eingeführten Wohnbauförderung für klimafreundliche Neubauten. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, die Förderbedingungen aufgrund der geringen Antragszahlen anpassen zu wollen.

Wie die Bautätigkeit in einzelnen Städten aktuell aussieht, hat die Real Estate Pilot AG anhand von Daten zu aktiven Bauprojekten in den Phasen Bau/Planung, Sanierung oder Umnutzung in der Online-Datenbank GeoMap im August 2023 untersucht. Das Ergebnis: In Berlin wird am meisten gebaut. Hier gibt es laut GeoMap 637 aktive Bauprojekte, mehrheitlich Neubauten. Im Ranking folgen München (448 Bauprojekte), Hamburg (429), Leipzig (250) und Frankfurt am Main (181). Nach Angaben der Immobilienexperten handelt es sich bei den aktiven Bauprojekten allerdings größtenteils um bereits begonnene Projekte aus den letzten Jahren, die auf früheren Entscheidungen basieren. „Finanzierte Vorhaben werden weiterhin umgesetzt, jedoch beobachten wir bei den in Planung befindlichen Objekten eine Zurückhaltung aufgrund des schleppenden Verkaufs“, erläutert Marco Hoffmann, Vorstand und Gründer der Real Estate Pilot AG.

Mit der rückläufigen Bautätigkeit steht Deutschland nicht alleine da. Der aktuelle Bericht „Global Powers of Construction“ des Beratungsunternehmens Deloitte belegt, dass der Bauboom weltweit abgekühlt ist: Die Umsätze der 100 größten börsennotierten Baukonzerne waren in 2022 weltweit um 6,3 Prozent gestiegen. Nachdem sich die Baubranche von Corona und seinen Auswirkungen erholt hatte, betrug das Wachstum im Vorjahr weltweit über 14 Prozent. Dieser Aufwärtstrend schwächte sich nun deutlich ab. Als Ursachen benennt Deloitte unter anderem unterbrochene Lieferketten, die gestiegene Inflation sowie einen zunehmenden Mangel an Arbeitskräften und Rohstoffen. 

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