Archiv für August 2023

Bremen: Mietwohnbestand soll bevorzugt in gemeinwohlorientierte Hände gegeben werden

Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart, Flächen für 10.000 neue Wohnungen auszuweisen und die 30-Prozent-Sozialquote für Neubauten fortzuführen. Auch in hochpreisigen Quartieren soll der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden. Die Koalitionspartner wollen die Kappungsgrenze auf Bremen-Stadt aufrechterhalten und senken, wenn dies bundesrechtlich ermöglicht wird. Außerdem soll der in Vorbereitung befindliche Mietspiegel eingeführt und das Instrument der Milieuschutzsatzung genutzt werden, um Mieter*innen vor Verdrängung durch steigende Preise insbesondere aufgrund von Sanierungen besser zu schützen. Der Senat will gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften eine preisdämpfende Mietenstrategie verankern.

Auf Bundesebene plant das Land, sich für die Einführung eines Mietmoratoriums in angespannten Wohnungsmärkten und Entwicklung der Mietermitbestimmung stark zu machen. Dazu sollen bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bremens Modellprojekte durchgeführt werden.

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Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen nimmt weiter ab

Von Januar bis Mai 2023 lag die Zahl der Baugenehmigungen bei insgesamt 113.400 Wohnungen, das sind 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Überdurchschnittlich hoch fiel der Rückgang bei Zweifamilienhäusern (- 53,5 Prozent) und bei Einfamilienhäusern (- 35,1 Prozent) aus. Die Statistiker sehen als Gründe für den Rückgang der Bauvorhaben weiterhin vor allem steigende Baukosten und aufgrund der hohen Zinsen zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen.

Trotz der sinkenden Genehmigungszahlen zum Jahresende 2022 war der Bestand laut Statistischem Bundesamt mit rund 43,4 Millionen Wohnungen 0,7 Prozent größer als Ende des Jahres 2021; und 6,3 Prozent größer als Ende 2012. Die Wohnfläche vergrößerte sich in diesem Zeitraum um 7,4 Prozent auf 4,0 Milliarden Quadratmeter. Sowohl die Zahl der Wohnungen als auch die Wohnfläche wuchsen damit deutlich stärker als die Bevölkerung. Sie nahm von 2012 bis 2022 um 4,8 Prozent zu.

Mit den seit Monaten sinkenden Genehmigungszahlen entfernt sich Deutschland immer weiter vom ursprünglichen Ziel, 400.000 neue Wohneinheiten im Jahr zu errichten. Tatsächlich könnte die Zahl der Fertigstellungen noch geringer ausfallen als zuletzt von Experten geschätzt. Einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge werden im schlechtesten Fall im Jahr 2023 nur 223.000 Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienhäusern fertig werden – rund 25 Prozent weniger als im vergangenen Jahr.

Für kommendes Jahr ist nach Einschätzung des IMK ein weiterer Rückgang auf 177.000 Wohnungen möglich. Die Wissenschaftler verweisen darauf, dass die Baubranche noch von einem hohen Auftragsbestand profitiere, wobei derzeit bereits viele Aufträge storniert werden. Ein Ende des Bauabschwungs scheine angesichts rückläufiger Nachfrage, weiterer Leitzinserhöhungen und zusätzlicher Straffungen der Kreditvergabe durch die Banken nicht in Sicht. Das IMK befürchtet einen Kapazitätsabbau, durch den das verfügbare Angebot auch mittelfristig weit hinter dem Bedarf zurückbleiben werde.

Als eine Lösung schlagen die Wissenschaftler die Erhöhung bestehender KfW-Programme zum (sozialen) Wohnungsbau vor, da diese in der Regel direkt an der Senkung der Finanzierungskosten ansetzten. Interessante Fördermöglichkeiten biete außerdem das Erbbaurecht.

Die Analyse mit dem Titel „Mehr öffentlicher Wohnungsbau zum Erhalt der Kapazitäten?“ ist hier zum Download verfügbar.

 

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