Archiv für Juli 2023

Ende Mai 2023 hat das Bundesjustizministerium den lange angekündigten Referentenentwurf zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt.

Der VDIV Deutschland begrüßt die sich daraus ergebende ergänzende Möglichkeit für Wohnungseigentümergemeinschaften, nun entscheiden zu können, ihre Versammlungen in Präsenz, hybrid oder virtuell durchzuführen. Es entsteht kein Zwang, Versammlungen in Zukunft digital durchführen zu müssen – alle so lautenden Statements sind schlicht falsch. 

Die Stellungnahme des VDIV Deutschland zum Referentenentwurf finden Sie hier. 

Ausführliche Argumente und Informationen können Sie außerdem hier lesen. 

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Auf Grundlage der Empfehlungen wird die neue schwarz-rote Landesregierung nun ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auf den Weg bringen, das auch, aber nicht nur bei Wohnungen Vergesellschaftungen ermöglichen soll. Das haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings soll das Gesetz erst nach zwei Jahren in Kraft treten und zwischenzeitlich vor Gericht überprüft werden. Der mehr als 150-seitige Abschlussbericht der Kommission weist bereits auf zahlreiche strittige Fragen wie die Sperrwirkung der Berliner Landesverfassung, Verhältnismäßigkeit oder Höhe der Entschädigung für die betroffenen Unternehmen hin.

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