Archiv für April 2023

Diesen Entschluss haben die Verbände nun gefällt: Die Klagen gegen das Grundsteuermodell werden kommen. Das 73-seitige Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, erhebt fünf wesentliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auf dieser Basis streben BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Dr. Kai H. Warnecke sechs Musterprozesse in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen (hier zwei Prozesse) an. 

Die Bundesländer, in denen das Gesetz zur Anwendung kommt, können bis 2025 eigene Grundsteuersysteme entwickeln und das Bundes- durch Landesgesetze nach dem Vorbild von Bayern, Hamburg, Hessen oder Niedersachsen ersetzen.

Das Gutachten von Prof. Kirchhoff kann hier  angefragt werden.

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Seit Anfang März wurden 18.500 Wohneinheiten gefördert, ein großer Teil der 750 Millionen Euro, die in diesem Jahr für zinsverbilligte Kredite im Rahmen des Programms „Klimafreundlicher Neubau“ bereitstehen, sei noch abrufbar, so die Ministerin. Die Probleme bei der Förderung, wie es die 2022 gab, sollen sich aber nicht wiederholen, daher sei eine Aufstockung sinnvoll. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steht daher in engen Austausch mit dem Bundesfinanzministerium mit dem Ziel, die Förderung mit zusätzlichen Mitteln abzusichern. Gegenüber der dpa bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums, dass es im Haushalt des laufenden Jahres noch „gewisse Flexibilität“ dafür gäbe.

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