Archiv für März 2023

Die Antragstellung soll über eine Online-Plattform auf Länderebene ablaufen. Voraussetzung ist, dass sich im Jahr 2022 der Brennstoffpreis für Öl, Pellets, Flüssiggas und Kohle gegenüber dem Vorjahr mindestens verdoppelt hat. Der Bund stellt dafür ein Budget über 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit nicht für jede einzelne Wohnung ein Antrag gestellt wird, soll Antragsteller der Gebäudeeigentümer oder Vermieter bzw. deren beauftragtes Verwaltungsunternehmen sein.

Übernommen werden 80 Prozent der Mehrausgaben, maximal gibt es 2.000 Euro je Wohneinheit. Dies ist durch eine entsprechende Rechnung samt Zahlungsbeleg aus dem Jahr 2022 nachzuweisen. Beträgt die Steigerung weniger als 100 Euro, gibt es keinen staatlichen Zuschuss. Unter Zugrundelegung festgelegter bundeseinheitlicher Referenzpreise werden dabei die Beschaffungsmengen für ein Gebäude betrachtet. Sofern die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 bereits erstellt ist, bevor der Zuschuss von staatlicher Seite ausgekehrt wird, darf angenommen werden, dass dieser bei der darauffolgenden Heizkostenabrechnung zu berücksichtigen ist. Auch hier gilt für die beauftragten Verwaltungsunternehmen, dass die Übernahme der Antragstellung und Übermittlung der erhaltenen Zuschüsse an die Messdienstleistungsunternehmen einen Verwaltungsmehraufwand darstellt, der gesondert zu vergüten ist.

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Es gibt verschiedene Modelle, bei einigen werden die Solarmodule lediglich zur Sonne ausgerichtet aufgestellt, andere sind für eine Befestigung an z. B. Balkonbrüstungen vorgesehen. Das Photovoltaikmodul wird mit der internen Stromversorgung verbunden, vorzugsweise über die Steckdose (Schuko) oder einen Spezialstecker (Wieland), weshalb auch oft von Stecker-Solar-Modulen gesprochen wird. Gleich mehrere Bundesländer und Kommunen haben Förderprogramme für ihre Anschaffung aufgelegt.

Um eine solche Anlage aufstellen zu dürfen, müssen Eigentümerinnen und Eigentümer in der Regel die Gestattung beantragen. Den Antrag eines Eigentümers auf Gestattung der Errichtung eines Balkonkraftwerkes nimmt der Verwalter dann auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung, wo entschieden wird.

Grundsätzlich sind zwei Varianten denkbar, wie die Module aufgestellt werden können: Sie können auf der Außenseite der Balkonbrüstungen montiert werden oder auf dem Balkon, einer Terrasse oder Dachterrasse aufgestellt werden. Meist wird das Photovoltaikmodul mit der zur Wohnung gehörenden Stromleitung verbunden. Hier stellen sich technische Fragen, die der beantragende Eigentümer seiner WEG zu erläutern hat und die das Ob und Wie der Gestattung beeinflussen: Wer nimmt die Installation vor, in welchen Stromkreislauf wird eingespeist und lässt der Bestandsschutz eine Installation zu.

Ein genereller Anspruch auf die Gestattung besteht nicht. In manchen Einzelfällen wird er sich vielleicht begründen lassen, beispielsweise nach § 20 Abs. 3 WEG: Hiernach kann eine Gestattung verlangt werden, wenn alle Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung beeinträchtigt würden, einverstanden sind.

Der VDIV Deutschland informiert in einer Handlungsempfehlung umfassend zu den sogenannten Balkonkraftwerken in Wohnungseigentümergemeinschaften. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen Eigentümern die Errichtung eines Balkonkraftwerkes gestattet werden kann, ob Eigentümer sogar einen Anspruch auf die Gestattung haben und mit welchen Vorgaben die Eigentümer einen Gestattungsbeschluss versehen können. Einen entsprechenden Musterbeschluss finden Sie ebenfalls in der Handlungsempfehlung.

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