Archiv für Dezember 2022

Bündnis bezahlbarer Wohnraum: Länderminister setzen Schwerpunkte

Nach Auffassung der Bauministerkonferenz kann der sozial geförderte Wohnungsbau alleine die Bedarfe nach bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen nicht decken. Sie fordert deshalb eine ausreichende und planbare Förderung auch für den Neubau, die keinen weiteren Belegungs- und Mietbindungen unterliegt. Beim Klimaschutz kann der Immobiliensektor die Anforderungen aus Sicht der Länder nur erfüllen, wenn kurzfristig und planbar Standards erlassen werden, die sich im Gebäudeenergiegesetz an den Treibhausgasemissionen orientieren. In Sachen Bodenpolitik und Baulandmobilisierung begrüßen die Länderminister die neuen Reformansätze im Baugesetzbuch. In dessen Novellierung und in der Digitalisierung sehen die Länder einen weiteren Arbeitsschwerpunkt.

Bundesbauministerin Klara Geywitz bewertete die Sonder-Sitzung positiv: „Die Bundesländer sind, neben der Bauwirtschaft, der zentrale Faktor, wenn wir mehr klimafreundliche neue Wohnungen bauen und den Bestand sanieren wollen. Diese Sonder-Bauministerkonferenz zeigt, wie eng und gut sich Bund und Länder für das Erreichen dieses Ziels miteinander abstimmen. Trotz widriger Umstände durch einen Krieg in Europa und den Nachwehen der Corona-Pandemie, stellt der Bund mit einem Haushalt von 11 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen und vielen Verbesserungen im Baugesetzbuch gute Bedingungen für das Gelingen der Bündnis-Ziele zur Verfügung.”

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Eckpunkte zum Ausbau der Wärmepumpen beschlossen

Das Eckpunktepapier umfasst drei Kernthemen – Produktionshochlauf und Produkte, Fachkräfte sowie Wohnungswirtschaft. Gemeinsame Ziele sind zunächst der Ausbau von Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa, die Sicherung von Lieferketten und die Weiterentwicklung der Produkte. Die Attraktivität des Handwerks soll mit neuen Qualifikationen im Bereich Wärmepumpe und Erneuerbare Energien erhöht werden. In der Wohnungswirtschaft soll vor allem der Ausbau der Wärmepumpen im Gebäudebestand und in großen Gebäuden vorangetrieben werden. Das Bundeswirtschaftsministerium will dazu in einem Leitfaden für Wärmepumpen in Mehrfamilienbestandsgebäuden Best-Practice-Beispiele sammeln. Zudem hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Strompreisbremse eine Sonderregelung für Eigentümer von Wärmepumpen, die bereits 2022 eingebaut wurden, angekündigt.

„Wir brauchen energieeffiziente, klimafreundliche und bezahlbare Lösungen für die Sanierung alter Heizsysteme. Die Wärmepumpe ist in diesem Transformationsprozess eine der vielversprechendsten Technologien. Das Ziel, diese Pumpen auch für das Mehrfamilienwohnen marktgängig zu machen, unterstützt die Bundesregierung durch Forschung und Förderung“, sagte Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, und verwies auf die große Novelle des Gebäudeenergiegesetzes 2023.

Beim ersten Wärmepumpengipfel im Juni hatten sich die Akteure eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Darin wurde das Ziel, ab 2024 jährlich mindestens 500.000 neue Wärmepumpen zu installieren, festgeschrieben.

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