Archiv für Juli 2022

Berliner Bündnis unterzeichnet

Die Idee hinter dem Bündnis: den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Dafür wird in der 22-seitigen Vereinbarung als zentrales Ziel der Neubau von mindestens 100.000 Wohnungen bis zum Jahr 2026 festgehalten. Im Berliner Modell sollen 50 Prozent davon an Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen vergeben werden. 35.000 Wohnungen sollen von landeseigenen Wohnungsunternehmen errichtet werden, 60.000 von privaten Wohnungsunternehmen und 5.000 von Genossenschaften. Bei der Neuvermietung aus Beständen großer privater Wohnungsunternehmen sollen 30 Prozent der Wohnungen WBS-Berechtigten zur Verfügung gestellt werden. 

Die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), betonte: „Mit unserem Wohnungsbündnis gehen wir das an, was wir auf Landesebene für die Berlinerinnen und Berliner erreichen können. Drei Schlüssel sorgen für mehr Zugang und Schutz insbesondere für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen – im Neubaubereich, bei der Neuvermietung von Wohnungen und bei der Mietenentwicklung im Bestand. Wir haben sehr ambitionierte Ziele vereinbart, um die Berliner Mischung in lebenswerten Stadtquartieren zu erhalten. Die Vereinbarung ist der erste Schritt für die weitere Arbeit des Bündnisses.“

Die Differenzen zum Vorgehen waren allerdings groß, sodass der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Vereinbarung letztendlich nicht mitunterzeichneten. ZIA-Hauptgeschäftsführer, Oliver Wittke, begründete dies: „Wir unterstützen das Ziel, in einem gemeinsamen Kraftakt Antworten auf die wachsende Wohnungsnot und den großen Mangel an bezahlbaren energieeffizienten Mietwohnungen zu geben. Wir haben uns über Monate in Berlin eingebracht. Wir konnten allerdings am Ende nicht vorbehaltlos alle Punkte mittragen.“

Im Dezember 2022 ist ein weiteres Treffen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin geplant. Die Vereinbarung und vor allem ihre Umsetzung soll dann erstmals evaluiert werden. Die Bündnisvereinbarung finden Sie hier.

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Grunderwerbsteuer in Sachsen wird erhöht

Auch in Hamburg ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorgesehen: Dort soll der Steuersatz ab 1. Januar 2023 mit 5,5 Prozent einen Prozentpunkt höher liegen als bislang.  In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen ist die Steuer mit 6,5 Prozent derzeit am höchsten. Bayern und Sachsen waren bisher mit 3,5 Prozent die Bundesländer mit den niedrigsten Grunderwerbsteuern.

Die Grunderwerbsteuer macht einen erheblichen Teil der ohnehin aufgrund von steigenden Zinsen und Bau- und Materialkosten stetig wachsenden Baunebenkosten aus.

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