Archiv für Juli 2022

In der Antwort der Bundesregierung wird zunächst auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für Smart Cities hingewiesen. Für die ländlicheren Regionen gebe es das Bundesprogramm „Smarte.Land.Regionen“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) speziell für ländliche Entwicklung. Seit dem 1. Januar 2021 werden im Rahmen dieses Programms sieben Modell-Regionen gefördert.

Unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um eine „Smart City“ oder „Smart Region“ handelt, will die Bundesregierung zu handlungsfähigen Kommunen beitragen. Dazu nutze sie unter anderem das Gesamtdeutsche Fördersystem, die Städtebauförderung und weitere Bausteine wie die Nationale Klimaschutz-Initiative (NKI) oder auch das Modellprojekt „Smart Cities“. Mit einer Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie mit einem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sollen die Pläne umgesetzt werden.

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Um die Produktivität im Bausektor zu erhöhen, befürwortet Bauministerin Geywitz die vermehrte serielle Produktion von Wohnungen und Häusern und eine länderübergreifende, einheitliche Musterbauordnung, sowie die verstärkte Digitalisierung im Planungs- und Baubereich. Auch eine verlässliche Neubauförderung gehöre dazu. Allerdings, so Finanzminister Lindner, befinde sich Deutschland mitten in der Wirtschaftskriese. Unbegrenzte Förderpakete werde es nicht mehr geben. “Auf Pump können wir keine Subventionen bezahlen, sonst müssen wir die Steuern erhöhen.”

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