Archiv für April 2022

Das Steuerentlastungsgesetz sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro vor. Der Steuervorteil soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 wirksam werden. Zudem soll die bereits für 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Entfernungskilometer auch in den Jahren 2022 und 2023 gelten. Der Werbungskostenpauschbetrag für Arbeitnehmer soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 von bislang 1.000 Euro auf 1.200 Euro angehoben werden. Der Gesetzentwurf ist gleichlautend mit dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 20/1333.

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßten unter anderem Sachverständige des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundes der Steuerzahler die geplanten Entlastungen für Arbeitnehmer. Allerdings seien diese angesichts der stark gestiegenen Inflationsrate und der massiven Energiepreiserhöhungen nicht ausreichend. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 28. April ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

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Sie dokumentiert zum einen, dass die öffentliche Ladeinfrastruktur in den vergangenen Jahren nicht in gleichem Maße gewachsen ist wie die Zulassungszahlen von Elektroautos. „Setzt sich dieser Trend fort, könnte dies für die Praxistauglichkeit der Elektromobilität zum Problem werden“, betonen die Wissenschaftler. Kritisch sehen sie darüber hinaus die bislang relativ gleichmäßige Verteilung der öffentlichen Ladepunkte in Deutschland. In Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte und weniger privaten Lademöglichkeiten sei eine Häufung zu erwarten. Die gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen könne deshalb sinnvoll und notwendig sein. Allerdings, so die dritte Kernaussage der Untersuchung, müsse perspektivisch ein guter Übergang von der aktuellen Phase des Markthochlaufs mit umfangreicher staatlicher Förderung zu marktbasierten, an der Nachfrage orientierten Lösungen gefunden werden.

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