Archiv für April 2022

Diskussion über zentrales Immobilienregister

Die Abgeordneten begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass Einträge ins Grundbuch nicht zentral, sondern bundesweit in mehr als 200 Grundbuchregistern erfasst, zudem nicht vollständig digitalisiert und der Öffentlichkeit nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind. Durch mehr Transparenz bei den Eigentümerstrukturen könnten Geldwäsche verhindert und Spekulationen eingeschränkt werden. Neben der Nennung der Eigentümerschaft sowie sonstiger Nutzungsberechtigter soll das Register auch Angaben zu möglichen Rechtsinhabern, Hypotheken, Grundschulden oder Verpfändungen enthalten.

DIE LINKE erinnert daran, dass auch SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen die Einführung eines Immobilienregisters gefordert hatten. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchverordnung und einen Entwurf für ein Gesetz, das die Überführung von Immobilien nach einer Kranzzeit in kommunales Eigentum regelt, vorzulegen. Die Vorlage wird nun in den zuständigen Ausschüssen diskutiert.

Mehr News vom VDIV und zur Immobilienverwaltung unter https://www.hausverwaltung-koeln.com/news/

Beschlossene Sache: Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli 2022

Das Gesetz verpflichtet die Stromlieferanten zu einer entsprechenden Absenkung der Strompreise zum 1. Juli. „Das muss dann für die Verbraucher jeweils transparent auch ersichtlich sein“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Experten befürchten allerdings, dass die Maßnahme lediglich den rasanten Strompreisanstieg dämpfen wird.

Die Einnahmeausfälle, die durch den Wegfall der EEG-Umlage entstehen, sollen vom Bund aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) erstattet werden. Durch die vorgezogene Absenkung wird der EKF im Jahr 2022 mit 6,6 Milliarden Euro belastet.

Den Gesetzentwurf hatten die Regierungsparteien eingebracht (Bundestagsdrucksache 20/1025). Beschlossen wurde eine vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie leicht geänderte Fassung (Bundestagsdrucksache 20/1544). Die endgültige Abschaffung soll in einem zweiten Schritt durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgen.

Mehr News vom VDIV und zur Immobilienverwaltung unter https://www.hausverwaltung-koeln.com/news/

vnmi-logo-transparent-grau-251x251  ihk-koeln-wir-bilden-aus-300x109

Kontakt

Siegburger Str. 364 • 51105 Köln
Tel.: 0221 / 969 824 - 00
Fax.: 0221 / 969 824 - 99
kontakt@hausverwaltung-koeln.com
Zum Kontaktformular