Archiv für August 2021

Neben der CO2-Steuer gehört auch der Verkauf von CO2-Zertifikaten zum Emissionshandel. Der anhaltende Preisanstieg dieser Zertifikate, die Unternehmen berechtigen CO2 auszustoßen, beschert dem Staat Rekordeinnahmen in Milliardenhöhe. Durch den Verkauf hat der Staat allein schon dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro verdient.

Der letzte Rekord an Einnahmen kam im Jahr 2019 mit 3,2 Milliarden Euro zusammen. Dieses Jahr wurden in den ersten sechs Monaten bereits 2,4 Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: 2020 waren es im gesamten Jahr 2,7 Milliarden Euro. Für das Jahr 2021 wird ein neuer Rekord erwartet.

Wöchentlich werden Auktionen veranstaltet, bei denen mit CO2-Zertifikaten gehandelt wird, beispielsweise an der Energiebörse in Leipzig. Die Preise der Zertifikate sind nach jahrelangem Stillstand wieder gestiegen. Rund 50 Euro werden mittlerweile für das Ausstoßen einer Tonne CO2 fällig. Grund für die Preissteigerung der Zertifikate ist unter anderem die sinkende Verfügbarkeit, die Anreize für klimaschonende Anlagen setzen soll. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen zurück in die Fördermaßnahmen zum Klimaschutz, wie Programme zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden.

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Die Partei die Grüne hat ihre Pläne zur Energie- und Klimapolitik vorgelegt. Die Maßnahmen stützen sich auf zehn zentrale Eckpfeiler. Zentral ist die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen und das Erreichen des 1,5 Grad Ziels. Neben einigen „allgemeinen“ Maßnahmen sind auch spezifische für den Gebäudesektor angedacht.

Viele Vorhaben zielen auf den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien ab. Die Ausbauziele für das Jahr 2022 bei der Solarenergie sollen auf 12.000 MW und bei Wind an Land auf 6.000 MW jährlich mittels einer weiteren EEG-Novelle angehoben werden. Auch sollen schnellere Genehmigungsverfahren für Onshore-Windprojekte eingeführt werden. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden. Die Partei plant den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Das soll auch die sozialen Folgen der Klimaschutzmaßnahmen ausgleichen.

Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor

Die Fördermittel für die Unterstützung der Wärmewende sollen von drei auf sieben Milliarden Euro ausgeweitet werden. Der „Masterplan Ladeinfrastruktur“ soll nachgebessert und somit die Rahmenbedingungen nachjustiert werden. Die Grünen wollen darüber hinaus eine Extraprämie einführen. Auch die Nutzung von Wasserstoff soll ausgeweitet werden. Das aktuelle Ziel für das Jahr 2030 würde von 5.000 auf 10.000 MW Elektrolyseleistung verdoppelt werden. Auch ist die Solarpflicht auf Neubauten, öffentlichen Gebäuden, Gewerbegebäuden sowie bei „umfangreichen” Sanierungen von den Grünen angedacht.

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