Archiv für Juli 2021

Nachdem das Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, sind die Bundesländer zu einer Entscheidung gezwungen: Wie wollen sie künftig ihre Grundsteuer berechnen? Zur Wahl steht das Bundesmodell oder eine eigenes. Niedersachen entschied sich nun Anfang Juli für Zweiteres (» der VDIV berichtete). Dafür soll ein Flächen-Modell genutzt werden, das zudem eine Lage-Komponente miteinbezieht.

Der Gesetzentwurf stammte von Finanzminister Reinhold Hilbers von der CDU. Er sieht einen deutlichen Vorteil seines Modells gegenüber dem Bundesmodell, da es einen geringeren Aufwand für Immobilieneigentümer und Verwaltungen gebe.

In Niedersachsen müssen nun ungefähr 3,6 Millionen Gebäude und Grundstücke neu bewertet werden. Eine Steuererklärung muss nur einmal abgegeben werden. Zu neuen Steuerbescheiden kommt es bei dem Flächen-Lage-Modell erst bei außerordentlichen Änderungen der Lageverhältnisse. Diese werde automatisiert von der Verwaltung überprüft. Als Indikator für die Lage werden die Bodenrichtwerte für das jeweilige Grundstück genutzt. Da sie bereits für Bauflächen vorhandenen sind, bedeutet dies vergleichsweise wenig Aufwand.

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Besonders in großen Städten bieten Wärmenetze viele Möglichkeiten für CO2-Einsparungen. Dafür soll die genutzte Wärme nicht weiter aus Kohlekraftwerken, sondern aus erneuerbaren Energien oder Abwärmequellen gewonnen werden. Da der Umstieg teuer ist, wurde bereits 2017 ein Förderprogramm vom Bund angekündigt, das jedoch noch auf sich warten lässt. Die Opposition kritisiert die langsame Dekarbonisierung.

Die ersten Details der “Bundesförderung effiziente Wärmenetze” hatte das Bundeswirtschaftsministerium im August 2020 veröffentlicht. In dem Förderprogramm für grüne Wärmenetze soll über vier Jahre eine Fördersumme von insgesamt 800 Millionen Euro verteilt werden. Angedacht war ein Start ab 1. Januar 2021. Bislang folgte jedoch keine Umsetzung. Die Gründe für die verzögerte Umsetzung sind unklar. Ein ausformulierter Entwurf liege derzeit schon vor. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Gespräche zur Bundesförderung seien kurz vor dem Abschluss. Ob das Programm noch vor der Wahl realisiert wird, bleibt bislang offen.

Kritik an der Dekarbonisierungs-Bilanz des Wärmesektors

Die Grünen-Energieexperten Julia Verlinden und Oliver Krischer übten Kritik, denn bis heute warten die Wärmenetzbetreiber auf die Umsetzung und die Förderung, um die Netze entsprechend umsatteln zu können. Seit 15 Jahren stagniere der Anteil der erneuerbaren Energien in dem Sektor. Im EU-Vergleich landet Deutschland auf dem 22. Platz. Die beiden Politiker fordern: „Klare regulatorische Rahmenbedingungen sowie sinnvolle Förderprogramme für den Umbau des Wärmesektors sind mehr als überfällig.“

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