Archiv für Juli 2021

Die Zahl der zugelassenen E-Autos in Deutschland steigt immer weiter und folglich auch der Bedarf an privaten Ladestationen (» der VDIV berichtete). Um hier nun den Ausbau zu beschleunigen und auf Forderungen der Wohnungswirtschaft einzugehen, soll das Förderprogramm für den Einbau von Ladesäulen an Wohnhäusern um 300 Millionen Euro auf insgesamt 800 Millionen Euro aufgestockt werden.

Die Erhöhung soll Eigentümer und Mieter entlasten und helfen, die Erstinvestitionsschwelle zu überwinden. Das zur Verfügung gestellte Geld kommt aus Energie- und Klimafonds. Gefördert wird konkret der Einbau von Wallboxen. Bisher waren Anträge für rund 620.000 Ladestationen eingereicht worden. Das ursprüngliche Budget von 500 Millionen Euro war somit bereits vollständig verbraucht. Durch die Aufstockung können zahlreiche weitere Menschen von der Förderung profitieren. Nur durch eine nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur können Menschen zum Umstieg auf E-Mobilität bewegt werden, was Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele bis 2045 darstellt.

Das Förderprogramm richtet sich an Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Bauträger. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass der Förderantrag vor Kauf und Installation eingereicht wird. Zudem müssen die Gesamtkosten über dem Zuschussbetrag von 900 Euro liegen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Ladestation über eine Normalladeleistung von elf Kilowatt verfügt und komplett erneuerbare Energien nutzt. Sie muss intelligent als auch steuerbar sein. Die Ladebox darf nicht in öffentlich zugänglichen Bereichen liegen, sondern ist für die im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden.

Von der neuen Bundesregierung forderte der VDIV Deutschland ein separates Förderprogramm für WEG, in dem Kosten für den Erwerb der Ladepunkte, nötige Infrastruktur und Umsetzungsmaßnahmen umfassend abgedeckt werden, damit Wohnungseigentümer gegenüber Eigentümern von Ein- oder Zweifamilienhäusern kein Nachsehen haben, wenn entsprechende Beschlüsse in der Eigentümerversammlung zu spät gefasst werden.

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Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September hat der VDIV Deutschland 20 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt. Dazu veröffentlicht der Branchenverband ein Positionspapier mit vier großen Themenkomplexen: Baupolitik, Verbraucherschutzpolitik, Digitalisierung sowie Energie- und Klimapolitik. Besonders energetische Sanierungsmaßnahmen sind im Zuge der Covid-19-Pandemie weitgehend zum Stillstand gekommen, da ein Großteil der Eigentümerversammlungen aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen ausfallen mussten. Eine Kernforderung des VDIV Deutschland ist daher, endlich reine Online-Eigentümerversammlungen rechtlich zu ermöglichen, damit Eigentümer­gemeinschaften schnellstmöglich wieder energetische Sanierungsmaßnahmen beschließen und die Klimawende im Gebäudebereich vorantreiben können.

In Deutschland werden immer noch zu wenig Wohnungen gebaut. Das selbstgesteckte Ziel von 1,5 Millionen neuer Wohnungen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verfehlt. Unabhängig davon braucht es aus Sicht des VDIV Deutschland für mehr Wohneigentum dringend eine Senkung der Erwerbsnebenkosten, die im internationalen Vergleich besonders hoch sind. Um ein ausreichend großes Angebot an Wohnungen am Markt zu gewährleisten, ist es darüber hinaus wichtig, dass die Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht verschärft wird. Die bestehenden Regulierungen sollten vielmehr passgenau ausgestaltet werden, um jungen Mietern die Möglichkeit zu geben, sich mit einer eigenen Immobilie eine sichere Altersvorsorge zu schaffen.

Um diese Eigentümer besser zu schützen, braucht es zudem für Mietverwalter künftig eine Grundqualifikation. Denn während für WEG-Verwalter im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsrechts eine Zertifizierungspflicht eingeführt wurde, gilt für die Mietverwalter von rund 14 Millionen Wohnungen bisher kein grundlegender Qualifikationsstandard. Aus Sicht des VIDV muss hier dringend im Sinne des Verbraucherschutzes nachgebessert werden.

Darüber hinaus muss die Rolle von Immobilienverwaltern bei der Initiierung und Begleitung von Sanierungsmaßnahmen stärker finanziell gewürdigt werden. „Verwalter sind es, die in Eigentümerversammlungen als Multiplikatoren wirken, Sanierungen anschieben und den oft langwierigen Entscheidungsprozess moderieren. Daher ist es wichtig, dass Verwalter verstärkt in politische Lösungen eingebunden und spezifische finanzielle Anreize in bestehende Förderwege eingebaut werden“, erklärt VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Bessere Förderanreize braucht es auch für private E-Ladesäulen, denn die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos erreichte Anfang Juli 2021 die Millionengrenze. Da der Großteil aller Ladevorgänge im privaten Bereich stattfindet, braucht es mehr Ladestationen an Wohnhäusern, um potenzielle Käufer von einem klimafreundlichen Fahrzeug zu überzeugen. „Dies kann nur mit einem separaten Förderprogramm für WEG gelingen, in dem Kosten für den Erwerb der Ladepunkte, nötige Infrastruktur und Umsetzungsmaßnahmen umfassend abgedeckt werden. Andernfalls wird die Mobilitätswende im Gebäudebereich nicht erfolgreich sein“, so Kaßler.

Damit Eigentümergemeinschaften überhaupt wichtige Maßnahmen wie energetische Sanierungen oder den Einbau einer E-Ladesäule beschließen können, muss der Gesetzgeber endlich dafür sorgen, dass Eigentümer in Zukunft rechtssicher auf digitale Möglichkeiten zurückgreifen können. Denn im Zuge der Kontaktbeschränkungen der Covid-19-Pandemie konnte ein Großteil der Versammlungen in WEG nicht stattfinden. „Daher muss im nächsten Koalitionsvertrag endlich die Ermöglichung reiner Online-Eigentümerversammlungen verankert werden! Auch die Beschlussfassung im Rahmen von Umlaufverfahren sollte weiter geöffnet werden, damit auch fern der jährlichen Eigentümerversammlungen Beschlüsse herbeigeführt werden können. Gelingt dies nicht, ist zu befürchten, dass die jährliche Sanierungsrate auch in Zukunft bei unter 0,5 Prozent bleibt“, betont Geschäftsführer Kaßler.

Das vollständige VDIV-Positionspapier zur Bundestagswahl finden Sie hier.

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