Archiv für Juli 2021

Bei einer informellen Versammlung der EU-Umwelt-Minister in Kranji, Slowenien wurde klar, dass die Fit-for-55-Verhandlungen schwierig werden. Das am 14. Juli vorgestellte Reformpaket (» der VDIV berichtete) sieht vor, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu verringern.

Die Linken und die Fraktion S+D äußerten Bedenken bezüglich des Klimasozialfonds, der im Reformpaket verankert ist. Auch EVP-Vertreter Markus Pieper (CDU) zeigt sich kritisch gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Künftig müssten sie auf 32 Prozent der kostenlosen CO2-Zertifkate verzichten. Auch der CO2-Grenzausgelichmechanismus (CBAM) sei zu ungenau formuliert und noch ausbaufähig.

Erneuerbare Energien für die Erreichung des CO2-Ziels

EU-Energie-Kommissarin Simson kritisierte die zu langen Genehmigungsfristen für Wind- und Solaranlagen, die neu gebaut werden. Der Prozess soll durch eine Konferenz im Oktober mit Vertretern der Regierung und Wirtschaft beschleunigt werden. Simson kündigte auch an, ab 2026 keine Bioenergie-Subventionen für die Stromerzeugung mehr auszugeben.

Für den Herbst ist die Konkretisierung des Fit-for-55 Reformpakets geplant. Die Verhandlungsführer sollen nach der Sommerpause ernannt werden und die Positionen zu den zwölf Vorschlägen des Reformpakets erarbeiten.

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In einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte diese, dass für die Umsetzung verschiedener Klimaschutzmaßnahmen in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen. Die Bundesregierung befasst sich nun in ihrer Antwort mit der Realisierbarkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte.

Die Bundesregierung teile soweit die grundsätzliche Einschätzung, „dass mit dem Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, neben der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt und dem demografischen Wandel, von einem zunehmenden Strukturwandel auszugehen ist und dass sich Berufsbilder, Tätigkeits- und Qualifikationsprofile und die Nachfrage nach diesen verändern“ werden. Das vom Bundeskabinett am 23. Juni 2021 beschlossene Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 werde „zusätzlich zu den Klimaschutzinvestitionen im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm aus den vergangenen zwei Jahren, in die nächste Projektion des BMAS Fachkräftemonitorings aufgenommen.“

Auch könne sich, um einen Mangel entgegenzuwirken, die branchenübergreifende Fachkräftestrategie als hilfreich erweisen. Ziel der Strategie sei „das zunehmende Fachkräfte-Paradox von Arbeitskräfteknappheit bei gleichzeitigem Arbeitskräfteüberschuss zu vermeiden.“ Diese Strategie sei dem dynamischen Strukturwandel angepasst und lasse es zu, auch auf Bedarf in klimarelevanten Branchen zu reagieren. Auch das Qualifizierungschancengesetz und das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel ermöglichen Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen und deren Förderung.

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