Archiv für Juli 2021

Am 26. September ist wieder Bundestagswahl. Die Parteiprogramme für die nächste Legislaturperiode beinhalten einige wohnungswirtschaftlich relevante Themen wie Energiewende, bundesweite Mietenregulierung und auch Wohnungsneubau. Die Schwerpunkte sind bei allen Parteien individuell gesetzt.

Förderung des Baus von Mietwohnungen

Um den Mietwohnungsbau zu fördern, soll laut CDU/CSU die befristete Abschreibungsmöglichkeit nach 2021 verlängert werden. Dazu sollen weitere fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten von der Steuer absetzbar sein. Die FDP plant, lineare Abschreibungen bei Wohnbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent zu erhöhen. 150.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr ist das Zeil von der Linkspartei. Insgesamt die Hälfte der Wohnungen sollen dabei künftig in öffentlicher Hand sein. Die Grünen wollen kommunale Wohnungsgesellschaften ausbauen und zusätzlich neue gründen. Leerstehende Wohnungen sollen für günstigen Wohnraum genutzt werden.

Wohnungsneubau und Baulandaktivierung

Im Wahlprogramm der CDU/CSU ist eine Maßnahme enthalten, die besagt, bis 2025 gezielt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Die SPD plant, das Vorkaufsrecht für Kommunen zu stärken und eine Rekommunalisierung und öffentliches Bauland in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Die FDP dagegen möchte Bauland durch Zusammenarbeit der Länder und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aktivieren und spricht sich für die Beseitigung von Hindernissen bei der Wiederverwertung von Brachflächen aus. Bodenpreise zu deckeln schlägt das Wahlprogramm der Linke vor. Ein Baugebot findet sich im Programm der Grünen.

Baurecht und Genehmigungsverfahren

Die CDU/CSU möchte Genehmigungsverfahren beschleunigen und generell weniger Bauvorschriften. Die FDP und die Grünen möchte Genehmigungsverfahren digitalisieren, um diese zu beschleunigen.

Finanzierung der Energiewende im Gebäudesektor

Weitestgehend einig scheinen sich die Regierungsparteien bei der EEG-Umlage zu sein: Die Union will diese abschaffen, genau wie die SPD, die dies bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode vorhat. Die FDP fordert eine schrittweise Abschaffung.

Zum CO2-Preis äußern sich auch einige Parteien. Die CDU/CSU plant, die Einnahmen vollständig über den Strompreis an die Bürger zurückzuzahlen. Die SPD will mit dem Geld der CO2-Steuer die abgeschaffte EEG-Umlage über den Bundeshaushalt bezahlen. Die FDP möchte damit Förderzusagen finanzieren.

Eine Pflicht zur Einhaltung des Passiv-Haus-Standards und bis 2025 einen Klima-Check aller Gebäude fordert die Linke. Die Grünen wollen die bestehenden Klimaziele 2030 nachschärfen, eine Solardachpflicht und eine stringente Nutzung von erneuerbaren Energien.

In einem ARD-Interview äußerte sich Armin Laschet zuletzt zur CO2-Steuer. Er rechne mit einer Beteiligung der Vermieter auf die Besteuerung von Öl und Gas. Zuletzt hatte die Unionsfraktion die angedachte 50/50-Lösung zur Beteiligung von Mieter und Vermieter an den Kosten mit einem Veto gestoppt (» der VDIV berichtete). Laschet gibt zu bedenken, dass Vermieter oft Menschen mit einem einzigen Haus seien, das oft für die Altersvorsorge angedacht sei. Man bräuchte daher eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werden kann.

Einstellung zur Mietpreisbremse

Die FDP positioniert sich gegen die Mietpreisbremse und will auch den bundesweiten Mietendeckel nicht realisieren. Die SPD hingegen äußert sich für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium an angespannten Wohnlagen und eine Entfristung der Mietpreisbremse. Mit bundesweit einheitlichen Mietspiegeln möchte die SPD gegen zu hohe Mieten vorgehen. Die Linke wollen Mietspiegel verpflichtend machen und auch einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Die Grünen wollen die Mietpreisbremse nachschärfen und entfristen. Mieterhöhungen sollen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietenspiegels gedeckelt werden.

Ansätze zur Wohneigentumsförderung

Die Union will die Grunderwerbssteuer senken und Freibeträge beim Ersterwerb einführen. Diesen möchte die SPD mit Genossenschaftsanteilen für Familien erleichtern und Mietkaufmodelle fördern. Im Wahlprogramm der FDP findet sich der Vorschlag nach Freibeträgen bis zu 500.000 Euro für die Grundsteuer einführen. Die Linke fordert, dass Mietern ein Vorkaufsrecht zugesprochen wird. Die Grünen wollen die Grundsteuer für private Käufer senken, für große Wohnungsunternehmen dagegen erhöhen.

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Eine hohe Nachfrage und die weiterhin problematische Versorgung mit Rohstoffen treibt die Baupreise in die Höhe (» der VDIV berichtete). Das statistische Bundesamt berichtet von Steigerungen von bis zu 83 Prozent. Betroffen sind essenzielle Materialien wie Holz, Dämmmaterial oder Stahl. Durch diese Entwicklungen steigen auch die Kosten für den Wohnungsbau – im Mai war die Preissteigerung für den Neubau so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr.

Die Neubaupreise für konventionell gefertigte Wohngebäude lagen im Mai 2021 um 6,4 Prozent höher als im Mai des Vorjahres. Der momentan herrschende Materialmangel verteuert die Baustoffe: Die größte Preissteigerung von 83 Prozent ist beim Konstruktionsvollholz zu erkennen. Die Preise für Dachlatten stiegen um 45,7 Prozent, für Bauholz um 38,4 Prozent. Neben den Holzpreisen unterstützen auch die Stahlpreise die steigenden Baukosten. Betonstahl in Stäben ist 44,3 Prozent teurer geworden, Betonstahlmatten 30,4 Prozent.

Gründe für Preissteigerungen und Knappheit

Als Ursachen werden sowohl die gesteigerte Baumaterial-Nachfrage im In- und Ausland, als auch Lieferengpässe von Rohstoffen aufgeführt. Zudem hatte auch die Preissteigerung von Öl zu den wachsenden Baupreisen beigetragen. So stiegen die Preise für Bitumen auf Erdölbasis zwischen Mai 2020 und Mai 2021 um 64 Prozent. Das Bitumen wird für Dichtungen von beispielsweise Dächern verwendet. Dämmplatten aus Polystyrolen wurden um 20 Prozent teurer. Zudem ist der Kunststoff momentan insgesamt nur schwer zu erwerben. Zwei Rohstoffe bilden bei den ganzen Preissteigerungen die Ausnahme: Bei Kies und Sand stieg der Preis lediglich um 4,8 Prozent. Dennoch gibt es auch bei Kies massive Lieferschwierigkeiten. Hierfür sind langwierigen Genehmigungsverfahren verantwortlich, die eine notwendige Neueröffnung von Kiesgruben verzögern oder auch verhindern. Dabei ist Kies, beispielsweise für die Herstellung von Beton, maßgeblich wichtig.

Gegenvorschläge des Baugewerbes

Eine Lösung sieht die Baubranche im Ausbau von lokaler Baustoff-Produktion. Mineralische Baustoffe des eigenen Landes sollen genutzt werden und eine Abhängigkeit von Importen umgangen werden. So fordern die Wohnungswirtschaft als auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) mehr Kies, Sand und Gips in Deutschland abzubauen. Auch in der Politik gibt es Vorschläge der landesweiten Baustoffknappheit entgegenzuwirken: So schlagen Politiker der SPD zeitweilige Exportbeschränkungen vor. Im Jahr 2020 wurde in Deutschland laut Statistischem Bundesamt die Rekordmenge von 12,7 Millionen Kubikmetern Rohholz exportiert, was die massiven Engpässe der heimischen Unternehmen natürlich noch stark begünstigt hatte.

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