Archiv für Juni 2021

Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU durch Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird klar: Die Parteien setzen weiterhin auf Programmpunkte wie Neubau und Förderung von Eigentumserwerb.

Eines ihrer Ziele ist der Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025. Um dies zu fördern, will die Union die bis Ende des Jahres befristete Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau verlängern. Seit August 2019 ist sie Gesetz und ermöglicht privaten Investoren über Sonderabschreibung jährlich fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich abzusetzen – und das über vier Jahre. Zielführend soll auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wirken. So heißt es dazu im Wahlprogramm: „Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – anderenfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.”

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Das EU-Parlament hat das neue EU-Klimagesetz mehrheitlich beschlossen. Die Mitglieder stimmten für eine Einsparung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden. Gegen das Gesetz stimmten die Grünen und die Linke, da ihnen das Gesetz nicht weit genug geht. Zuvor war eine Verminderung der CO2-Emissionen um 60 Prozent geplant (» der VDIV berichtete).

Der umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese, der außerdem der CDU angehört, sagte nach der Abstimmung: “Das beschlossene Ziel, insbesondere für 2030, ist extrem ambitioniert. Wir müssen in nur neun Jahren 30 Prozent Emissionen einsparen. Das bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen nicht nur verdoppeln, sondern mehr als verdreifachen müssen.”

Neuerungen für Mitte Juli

Die Verabschiedung des EU-Klimagesetzes ist die Basis für neue Klimavorschriften oder Verschärfung bereits bestehender Vorschriften. Die EU-Kommission wird am 14. Juli eine verschärfte Version der EU-Verordnung von 2018 vorschlagen. Darin geht es um die Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF). An diesem Tag stellt auch der für das Abkommen zuständige EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans acht reformelle und drei neue legislative Änderungen vor. Das betrifft beispielsweise Änderungen der Erneuerbaren-, der Effizienz- und der Energiesteuer-Richtlinie und die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Für Dezember plant die EU-Behörde das 2009er Erdgasbinnenpaket auf die Abkehr von Kohlenstoff auszurichten.

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