Archiv für Juni 2021

Um die beim Kauf von Wohneigentum aufkommenden Nebenkosten zu senken, reichte die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag (19/3090) ein. Durch die Kostensenkung will die FDP gezielt den Erwerb von Immobilien stärken und Kaufanreize schaffen. Langfristig könnte das die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland verbessern (» der VDIV berichtete).

Nach dem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Gerichts- und Notarkostengesetz zu reformieren. So sollen Kosten für standardisierte Registereintragungen, beispielsweise die Eintragung von Miteigentum oder auch die Löschung einer Grundschuld, aufwandsorientiert berechnet werden. Bislang richten sich die Kosten nach dem Wert des einzutragenden, zu berichtigenden oder zu löschenden Rechts. Mit den Bundesländern soll eine Prüfung stattfinden, wie Käufer bis zur Änderung des Gesetzes entlastet werden können, indem die im Kostenverzeichnis des Gerichts- und Notarkostengesetzes festgelegten gebühren gesenkt werden.

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Nachdem das neue Klimaschutzgesetz beschlossen wurde, sollte mit ihm auch die umstrittene neue CO2-Kostenverteilung durchgesetzt werden. Angedacht war, den CO2-Preis zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen. Am 31. Mai hatten sich die Minister der Union und SPD darauf geeinigt, diese Lösung zunächst bis Ende 2025 einzusetzen. Am 2. Juni sollte das Kabinett den entsprechenden Beschluss fassen – der Tagesordnungspunkt wurde jedoch spontan gestrichen.

Die wochenlangen Diskussionen erfuhren durch die Novellierung abrupt einen Abbruch. Die im Zuge des neuen Klimagesetzes beschlossene CO2-Kostenverteilung (» der VDIV berichtete) wollte die bisherige Möglichkeit des Vermieters die CO2-Abgabe als Bestandteil der Heizkosten vollständig auf den Mieter umzulegen beenden. Fortan sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit Januar geltenden CO2-Preis tragen. Im Bundesrat wird die neue Lösung jedoch noch nicht als stimmig erachtet. So forderte der zuständige Wohnungsbau-Ausschuss bereits am 18. Mai in einer Stellungnahme, „dass die Auswirkungen auf die Anreizwirkung für Investitionen kritisch geprüft werden.” Die pauschale Beteiligung der Vermieter an der CO2-Abgabe würde bei Vermietern mehr Ärger auslösen, als echte Anreize für mehr CO2-Einsparung bieten. Vermieter müssten vielmehr durch Förderungen dazu gebracht werden, in Energieeffizienz zu investieren.

Am 31. Juni hieß es dann, die Minister von Union und SPD hätten einen Kompromiss gefunden. Die geplante 50/50-Lösung sollte zunächst bis 2025 eingesetzt werden. Am 2. Juni wollte das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für den Bundestag finalisieren. Die Bundestagssitzung sollte in der nachfolgenden Woche stattfinden. Kurzfristig wurde der Beschluss im Kabinett jedoch von der Tagesordnung gestrichen. Ob eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode noch getroffen wird, ist daher fraglich.

Aus Immobilienbranche und Wirtschaft wurde immer wieder scharfe Kritik zum Entschluss laut. Schon seit geraumer Zeit werden Argumentationen angeführt, die besagen, dass Vermieter nicht für den Stromverbrauch der Mieter verantwortlich gemacht werden können und die starre hälftige Kostenbeteiligung daher ungerecht wäre.

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