Archiv für Juni 2021

Die Umsetzung der Grundsteuerreform soll maßgeblich erleichtert werden (» der VDIV berichtete). Dafür beschloss der Bundestag am 10. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung. Ein Entschließungsantrag der Grünen, der sich auf eine rechtssichere und grundgesetzkonforme Umsetzung der Grundsteuer in allen Bundesländern bezog, wurde abgelehnt.

Mit dem Umsetzungsgesetz sollen Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile angepasst werden. Der Entwurf enthält verschiedene gesetzliche Klarstellungen. Beispielsweise wird zur Berechnung des maßgeblichen Gebäudealters ein Standard etabliert. Zudem werden die im Ertragswertverfahren erforderlichen Nettokaltmieten aktualisiert, die neue Mietniveaustufe sieben eingeführt und die Steuermesszahl für Wohngrundstücke gesenkt.

Auf eine Reform hatten sich vorab die Koalitionspartner im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni geeinigt. Für eine leichtere Umsetzung der Reform der Grundsteuer wurden ein Gesetz und die Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz soll zwei Ziele verfolgen: zum einen den Ländern Corona-bedingte Steuerausfälle zu erstatten, zum anderen die Grundsteuer an die aktuellen Lebensverhältnisse anzupassen.

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Der dena-Gebäudereport, der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt wurde, zeigt, dass für Klimaschutz und Energiewende Fördermittel zur Verfügung stehen – und das in großem Umfang. Die Summen wurden massiv aufgestockt. Dieses Geld nun zielgerichtet einzusetzen und intelligent zu nutzen, sei laut Dena wichtig, um klimafreundliches Bauen und Sanieren im „Mainstream“ zu etablieren.

Damit Deutschland die angedachten Klimaziele erreichen kann, müssen die CO2-Emissionen im Gebäudebereich bis 2030, ausgehend von derzeit circa 120 Mio. Tonnen, deutlich reduziert werden. Um dies zu unterstützen, stehen umfangreiche Förderungen zur Verfügung: Das Klimaschutzprogramm 2030 und das Konjunkturpaket umfassen eine Fördersumme in Milliardenhöhe.

Im dena-Report wird aufgeführt, wie der derzeitige Stand in Bezug auf die Wärmewende ist. Es wird betrachtet, was sich derzeit bewegt und ein Überblick über aktuelle Förderprogramme geschaffen und zusammengefasst, wie sie jeweils genutzt werden können. Neu ist in der Version 2021, dass drei Themen in den Fokus gestellt werden: Für einen klimafreundlicheren Gebäudebestand werden Wärme- und Kältewende, Green Finance und Ressourcen im Bauwesen zentral werden.

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