Archiv für Juni 2021

Das Bundesland Hessen hatte sich bei der Frage, wie es künftig ihre Grundsteuer berechnen will, gegen das Bundesmodell entschieden (» der VDIV berichtete). Nachdem das vorgeschlagene reine Flächenmodell viel Gegenwind erhielt, präsentierte Finanzminister Michael Boddenberg nun ein neues hessisches Modell: Das „Flächen-Faktor-Verfahren“.

Nachdem ein reines Flächenmodell von der FDP im April zur ersten Lesung eingereicht worden war (» der VDIV berichtete), kritisierte die CDU, dass eine Berechnung, die nur die Grundstücksfläche beachte, ungerecht sei. Nun kam ein entsprechender Gegenvorschlag: In der Vorstellung eines Gesetzentwurfs am 14.06.2021, durch Finanzminister Michel Boddenberg, CDU, wurde erklärt, dass sich die Steuerhöhe mit diesem Modell aus Größe, Lage und Nutzung der Immobilie zusammensetze. Je größer das Haus und das umliegende Grundstück, desto mehr Steuern sollen fällig werden. Auch die generelle Lage des Grundstücks spielt dann eine Rolle. Der Gesetzesentwurf ist bereits vom Kabinett beschlossen. Aktuell liegt er Verbänden und Experten zur Bewertung vor. Nach einer Besprechung ihrer Auswertung, nach der Sommerpause, beginnt das Gesetzgebungsverfahren im Landtag.

Mehr News vom DDIV und zur Immobilienverwaltung unter https://www.hausverwaltung-koeln.com/news/

Mit Spannung wurde der diesjährige Parteitag der Grünen erwartet. Nicht nur war es der erste Parteitag, seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, es sollte auch das neue Wahlprogramm festgelegt werden. Schon vorab kündigte Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, an, sich für den Mietendeckel und eine entsprechende Aufnahme in der Agenda für die Bundestagswahl stark zu machen – mit Erfolg.

Der Begriff „Mietendeckel“ taucht zwar im Programm nicht auf. Doch ein Bundesgesetz soll gewährleisten, „dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird“. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden, wobei diese Zeiträume von 20 Jahren umfassen sollen. Nach dem Kippen des Berliner Mietendeckels wurde ein möglicher (bundesweiter) Mietendeckel zum Wahlkampfthema (» der VDIV berichtete).

Doch nicht alle Parteimitglieder der Grünen begrüßen solche Obergrenzen, was zu vielen Diskussionen auf dem Parteitag geführt hat. So sprach sich Daniela Wagner, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, die die Partei auch im Bauausschuss im Bundestag vertritt, jüngst gegen einen Mietendeckel aus, auch im Bundestagswahlprogramm.

Mehr News vom DDIV und zur Immobilienverwaltung unter https://www.hausverwaltung-koeln.com/news/