Archiv für Mai 2021

Der Gesetzentwurf der Grünen zur neuen Wohngemeinnützigkeit wurde im Bauausschuss nicht angenommen (19/17307). Auch ein Antrag der Linken (19/17771) fand keine Mehrheit. Bei derselben Sitzung am 19. Mai wurde ein weiterer Antrag von den Grünen zur Altschuldenregelung für Ost-Wohnungsunternehmen (19/15921) eingereicht – auch dieser wurde abgelehnt. Somit konnten keine Mehrheit für eine neue Wohngemeinnützigkeit gefunden werden.

Seit 1990 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert, man steuere auf einen Bestand von weniger als einer Million zu, so ein Abgeordneter der Grünen. Für einen entspannteren Wohnungsmarkt müsse es wieder mehr Sozialwohnungen geben und Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen. Zudem sollen nicht gemeinnützige Unternehmen Fördermittel erhalten können, um Sozialwohnungen zu bauen. Auch die Linken sehen eine Notwendigkeit von gemeinwohlorientierten Ansätzen zur Entspannung des Wohnungsmarkts. Für eine langfristige Lösung brauche man mehr Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung.

Die CDU/CSU fürchtet dadurch die Verursachung höherer Kosten. Ihr Ansatz sieht die Aufstockung von Fördermitteln für den Sozialwohnungsbau vor. Die SPD möchte eine Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit. Wegen der Beschränkung auf angespannte Wohnungsmärkte lehnte man den Gesetzesentwurf der Grünen jedoch ab. Investitionsprogramme brauche man zwar, allerdings war man mit der Größenordnung nicht einverstanden.

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Der Immobilienriese Vonovia möchte die Deutsche Wohnen übernehmen. 18 Milliarden Euro soll dieses Vorhaben kosten. Am 24. Mai soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden sein. Der Fusion zweier marktführender Konzerne werden weitläufige Auswirkungen auf den Immobilienmarkt zugeschrieben.

Beide Unternehmen haben zusammen einen Wohnungsbestand von mehr als einer halben Million Wohnungen in Deutschland. Zusammen hat das Portfolio einen Wert von knapp 90 Milliarden Euro. Die Vonovia SE, wie das Unternehmen nach abgewickelter Zusammenlegung heißen soll, betitelt sich als Europas größter Wohnimmobilienkonzern. Der Immobilienriese wird auf dem kleinteiligen Markt somit als geschlossenes Unternehmen zukünftig eine noch ausgeprägtere Vormachtstellung aufweisen.

Vonovia hat ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für die ausstehenden Aktien der Deutsche Wohnen angekündigt. Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen beabsichtigen, den Aktionären die Annahme zu empfehlen. Das geplante Übernahmeangebot steht unter dem Vorbehalt einer Mindestannahmequote von 50 Prozent aller ausstehenden Aktien der Deutsche Wohnen, der Erteilung der fusionskontrollrechtlichen Freigabe sowie weiterer allgemein üblicher Vollzugsbedingungen. Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche der Vonovia die Deutsche Wohnen zu übernehmen, zuletzt Anfang 2020. Dieses Mal scheint die Deutsche Wohnen der Übernahme positiv gegenüberzustehen.

Politische Gewichtung

Dass die zwei Unternehmen sich nun zusammenschließen, hat wohl durchaus strategische Gründe. Durch die taktischen Maßnahmen der Politik in den vergangenen Jahren entstehen Risiken für die Marktteilnehmer – größere Unternehmen können mit diesen Regulierungen besser umgehen als kleinere. Dabei handelt es sich um schwierige Maßnahmen, wie Enteignungen, Mietstopps oder auch Einschränkungen bei der Umlagefähigkeit nach Modernisierungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fürchtet, kleinere Firmen und auch Privatvermieter werden es weiterhin schwer haben, sich gegen den Riesen zu behaupten. Es sei daher denkbar, dass weitere Unternehmen fusionieren werden, um an Stärke zu gewinnen. Immer mehr Kleinunternehmen werden es zunehmend schwerer haben, sich den Regulierungen der Politik anzupassen und werden nach und nach aus dem Markt gedrängt. Vorteile eines kleinteiligen Mietmarkts, wie ein breites und vielfältiges Angebot, könnten verloren gehen.

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