Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung benachteiligt bestimmte Mietergruppen und verhindert – auch energetische – Modernisierungsmaßnahmen. Deutlich zielführender wäre der Abbau des ausgeprägten Bauüberhangs, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und so dem Mietenanstieg entgegenzuwirken. Das zeigt eine aktuelle Studie der vdpResearch GmbH.
Der Mietendeckel sei ungerecht und verzerre den Berliner Wohnungsmarkt. Denn Mieter, die keine „gedeckelte“ Wohnung finden und deshalb einen Neubau beziehen, zahlen eine deutlich höhere Miete als Mieter in Altbauten, heißt es in der Studie. Zudem behindere das Gesetz die natürliche Mieterfluktuation, da Umzüge auch dann ausblieben, wenn sich der individuelle Raumbedarf geändert habe.
Zu befürchten sei zudem, dass Vermieter Sanierungsmaßnahmen zurückstellen, solange die Mieten gedeckelt sind. Dadurch werde der Altbaubestand nicht mehr in dem Maße modernisiert, wie es zur Erreichung der ambitionierten klimapolitischen Ziele notwendig ist. Mieter würden in der Folge mittel- und langfristig unter ausbleibenden Modernisierungsmaßnahmen leiden.
Um die Marktengpässe tatsächlich zu beseitigen, sei es angesichts des Bauüberhangs gar nicht zwingend notwendig, mehr Wohnungen zu genehmigen, vielmehr müssten die bereits genehmigten Wohnungen nur fertiggestellt werden. Das Statistische Bundesamt meldet regelmäßig einen Anstieg der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen beziehungsweise noch nicht abgeschlossen wurden.
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