Archiv für Oktober 2020

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Zuge der Corona-Sofortmaßnahmen zwischen 1. April und 16. September 2020 insgesamt fast 43,5 Milliarden Euro an Krediten für Unternehmen zugesagt. Damit waren knapp 83.800 Anträge erfolgreich. Diese Bilanz geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Mit 14,8 Milliarden Euro macht der KfW-Unternehmerkredit für kleine und mittlere Unternehmen den größten Posten unter den Förderprogrammen aus.

Derzeit sei das Maßnahmenpaket für Unternehmen gut aufgestellt, so die Bundesregierung. Die Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen bis Ende 2020 sei mit zahlreichen Verbesserungen für die Unternehmen bei der Antragsberechtigung und der Förderhöhe verbunden.

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Bundestag und Bundesrat haben mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) die Einführung eines in den nächsten Jahren steigenden CO2-Preises beschlossen. Ab 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe in den Sektoren Wärme und Verkehr zunächst mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Die dadurch entstehenden höheren Kosten sollen sinkende Strompreise für alle Haushalte zumindest teilweise kompensieren.

Die nun verabschiedete Gesetzesänderung setzt die Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses vom 18. Dezember 2019 um und legt einen neuen Preispfad fest. Mit dem Anfangspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2026 erhöht sich der CO2-Preis auf 55 bis 65 Euro. Ob für die Folgejahre eine freie Preisbildung erfolgen wird, soll im Jahr 2025 eine Evaluation ergeben. Das neue System erfasst sämtliche Brennstoffemissionen Deutschlands soweit sie nicht unter den EU-Emissionshandel (EU-ETS) fallen. Die Einnahmen des nationalen Emissionshandelssystems werden insbesondere für die Entlastung der EEG-Umlage und damit zur Senkung des Strompreises verwendet.

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