Archiv für August 2020

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp″ abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.

Das im Juli erlassene Urteil hatte das Volksbegehren gestoppt. Mit der Beschwerde vor Deutschlands höchstem Gericht wollen die Initiatoren nun erreichen, dass das Urteil aufgehoben wird – das Landesverfassungsgericht müsste dann erneut über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. Zudem soll so erreicht werden, dass das bayerische Innenministerium das Verfahren auf dem aktuellen Stand einfriert, wodurch die rund 35.000 eingereichten Unterschriften erhalten bleiben und der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens bis zur Entscheidung als eingereicht gilt.

Im Rahmen von „Sechs Jahre Mietenstopp″ sollten die bayerischen Bürger über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Miethöhe abstimmen können, der bei laufenden Mietverträgen Mieterhöhungen für die kommenden sechs Jahre ausschließt. Bei Neuvermietungen sollte maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Laut Volksbegehren soll der Mietenstopp in den 162 bayerischen Kommunen gelten, die laut einer Verordnung der Staatsregierung von Wohnungsmangel betroffen sind.

Das bayerische Innenministerium hatte das Volksbegehren nicht zugelassen und die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Das Innenministerium und nun auch das Gericht argumentierten, der Bund habe im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen. Insoweit bleibe kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürften weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Nach Auffassung der Initiatoren des Volksbegehrens hätte das Gesetz nicht das Mietrecht geändert, sondern das Wohnungswesen geregelt. Seit der Föderalismusreform seien dafür allein die Länder zuständig.

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Im Juni 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 34.300 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei der Zahl der Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen jedoch ermittelte das Statistische Bundesamt ein deutliches Minus gegenüber Juni 2019: Sie sank um 12,2 Prozent auf 6.560 Einheiten. 

Zwischen Januar und Juni 2020 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden um 7,0 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum an. Laut Statistischem Bundesamt ist der ungewöhnlich starke Anstieg insbesondere auf Großprojekte im Neubaubereich, speziell bei Mehrfamilienhäusern, sowie auf verzögerte Meldungen und Nachlieferungen aus einigen Bauämtern zurückzuführen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufholeffekte, da Genehmigungen aufgrund zwischenzeitlicher Arbeitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie erst später erteilt werden konnten.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion gab zuvor die » Bundesregierung als Antwort, dass in der Statistik keine Negativfolgen für die Anzahl der genehmigten Wohnungen zu erkennen seien. Die Kennziffer sei im Zeitraum von Januar bis Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung erläuterte zudem, dass sie prüfe, ob Förderzeitraum oder Fristen für das Baukindergeld verlängert werden könnten. Hierdurch sollten Belange von Familien berücksichtigt werden können, die aufgrund pandemiebedingter Verzögerungen bestimmte Fristen nicht einhalten können. „Bis zu einer solchen Entscheidung gelten die bisherigen Fördervoraussetzungen fort.″

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