Archiv für Juni 2020

Seit 4. Juni 2020 gilt in 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg eine neue Mietpreisbremse. Neuvertragsmieten dürfen dort maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die im November 2015 erlassene Vorgängerregelung hatte 68 Kommunen erfasst. Sie war vom Landgericht Stuttgart wegen Begründungsmängeln für unwirksam erklärt worden.

Ziel der Mietpreisbremse ist, den Anstieg der Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten sowie in anderen sehr gefragten Regionen abzumildern. Mieterinnen und Mieter hätten nun auch wieder Rechtssicherheit, so Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Bei der Festlegung des Geltungsbereichs gab es im Vergleich zur alten Verordnung nicht nur eine Ausweitung, sondern auch erhebliche Veränderungen bei den betroffenen Regionen. 31 Städte und Kommunen sind aus dem Geltungsbereich herausgefallen, 52 neu hinzugekommen. In den neuen von der Verordnung erfassten Regionen leben 36 Prozent der Bevölkerung des Landes. Die Gebietskulisse wurde anhand eines Gutachtens ermittelt, in dem die Daten aller 1.101 Gemeinden ausgewertet worden sind.

Die neue Verordnung gilt zunächst bis zum 31. Oktober 2020. Sie schöpft die Restlaufzeit der bundesrechtlichen Ermächtigung aus dem Jahr 2015 aus. Eine Verlängerung der neuen Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre ist vorgesehen. Dafür ist ein gesondertes Verordnungsverfahren notwendig.

Bereits Ende April hat die baden-württembergische Landesregierung darüber hinaus die Verlängerung der Verordnung zur Kappungsgrenze um weitere fünf Jahre auf den Weg gebracht. In derselben Gebietskulisse wie die neue Mietpreisbremse sollen von 20 auf 15 Prozent reduzierte Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen gelten. Mit diesem Instrument soll der Mietanstieg bei Bestandsmieten gedämpft werden. Außerdem soll die Kündigungssperrfrist bei Mietwohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, um fünf Jahre verlängert werden. Dies soll Mietern längeren Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarf bieten.

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Die Aussetzung des Kündigungsrechts durch den Vermieter bei COVID-19-bedingter Zahlungsunfähigkeit des Mieters soll nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert werden. Eine Verlängerung der dreimonatigen Kreditstundung für private Vermieter und Immobilieneigentümer ist ebenfalls nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/19414) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/19176) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf die nur geringfügig angestiegenen Mietrückstände oder -ausfälle in Folge der Corona-Pandemie. Umfragen von Mieter- und Vermieterverbänden zufolge seien diese bei nur knapp einem Prozent der Wohnmietverhältnisse aufgetreten. Quantitative Informationen dazu, wie viele Vermieter eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, liegen der Bundesregierung – auch nach Rückkoppelung mit den Verbänden der Vermieter – nicht vor. Vor dem Hintergrund der nur moderat gestiegenen Mietrückstände schätzt sie die Anzahl an betroffenen Vermietern ebenfalls gering sein.

Weitere Maßnahmen zum Schutz von Mietern und/oder Vermietern seien vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bei den Wohnraummieten und der Zahlungsfähigkeit der Vermieter derzeit nicht vorgesehen. Auch sieht die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für eine Regelung, die einen Ausschluss der Inanspruchnahme von Mietsicherheiten durch die Vermieterin oder den Vermieter für die Mietschulden, die COVID-19-bedingt im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstehen, vorsieht.

Die Bundesregierung will die weitere Entwicklung zum Pandemiegeschehen und ihre Auswirkungen auf die Mietverhältnisse „aufmerksam beobachten″ und bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen.

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