Archiv für Dezember 2019

Die Bundesregierung hat auf ihren Liegenschaften 4.685 Erbbaurechte vergeben. Das geht aus der Antwort (» BT-Drs. 19/14362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Im Jahr 1990 waren es lediglich 1.908 gewesen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat diese Rechtsform auf 3.991 Grundstücke angewendet und 2018 so rund 4,5 Millionen Euro an Erbbauzinsen eingenommen.

Gleichzeitig verteidigt die Bundesregierung in ihrer Antwort die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf Erbbaurechte. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz stehen Erbbaurechte den Grundstücken gleich, heißt es zu Begründung. Dies beruht darauf, dass das Erbbaurecht zivilrechtlich ein grundstücksgleiches Recht ist, das wie ein Grundstück behandelt wird. Zusätzlich wird aufgeführt, dass eine Steuerbefreiung für die Bestellung eines Erbbaurechts im Widerspruch zum mit dem Grunderwerbsteuergesetz von 1983 angestrebten Ziel stehen würde. Dieses sieht vor, die Zahl von Steuerbefreiungen auf das kleinstmögliche Maß zu reduzieren. Außerdem stelle die Grunderwerbsteuer einen wesentlichen Bestandteil des nationalen Steuergefüges dar und würde den Bundesländern helfen, ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen. Im Jahr 2018 betrugen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Deutschland rund 14 Milliarden Euro.

Die Bundesländer, in denen die BImA die meisten Erbbaurechte verwaltet, sind Niedersachsen (2.317), Schleswig-Holstein (681) und Baden-Württemberg (528). Insgesamt 4.256 der vergebenen Erbbaurechte, damit der Großteil, läuft in den Jahren zwischen 2040 und 2059 aus. Vier erlöschen erst im 22. Jahrhundert.

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Deutschlands Bevölkerung ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im Zeitraum von 2012 bis 2018 um 2,5 Millionen Menschen beziehungsweise 3,1 Prozent gewachsen. Neben dem Geburtenüberschuss ist vor allem der Zuzug aus dem Ausland für das Plus in den Städten ab 100.000 Einwohnern verantwortlich.

Spitzenreiter beim Zuwachs sind Leipzig (+12,9 Prozent), Frankfurt a. M. (+9,5 Prozent) und Berlin (+8,0 Prozent). Dabei zieht es verstärkt die jüngere Generation im Alter von 20 bis 40 Jahren in die Metropolen. Der Saldo aus den Jahren 2013 bis 2018 in dieser Altersgruppe war positiv betrug und betrug 1,2 Millionen Personen. Bei den Älteren verließen dagegen in diesem Zeitraum 120.000 Menschen mehr die Großstädte als hinzogen.

In den Städten wird Wohnraum zunehmend geteilt

Die Knappheit an Wohnraum in den sieben größten deutschen Städten –Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt a. M., Stuttgart und Düsseldorf – führte dazu, dass die durchschnittliche Wohnfläche pro Person hier zwischen 2010 und 2018 um 1,7 auf 39,2 Quadratmeter abnahm. Außerdem werden Wohnungen zunehmend geteilt: Lebte 2010 in diesen Metropolen in mehr als jeder zweiten Wohnung (51 Prozent) lediglich eine Person, war dies acht Jahre später nur noch bei 45 Prozent der Fall. Der Anteil der von zwei Personen bewohnten Einheiten stieg im selben Zeitraum von 30 auf 32 Prozent und der von drei und mehr Personen genutzten von 19 auf 22 Prozent. Diese Verknappung des Wohnraums bleibt aber ein Phänomen der großen Städte: Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person in Deutschland hat sich zwischen 2010 und 2018 nicht geändert und liegt weiterhin bei rund 45 Quadratmetern.

Steigende Nachfrage führt zum Baustau

Immobilienunternehmen, Politik und Bauverwaltungen versuchen der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum Rechnung zu tragen. Das lässt sich an den jährlich erteilten Baugenehmigungen ablesen, deren Zahl von etwa 178.000 im Jahr 2009 auf circa 347.000 im Jahr 2018 angestiegen ist. Der Spitzenwert von mehr als 375.000 wurde dabei 2015 erreicht. Seitdem sind die Werte leicht rückläufig.

Für den bestehenden Wohnungsmangel entscheidender ist jedoch die Situation des Bauüberhangs – also der Wohnungen, deren Bau zwar genehmigt ist, die aber nicht fertiggestellt sind. Zwischen 2008 und 2018 ist dieser Überhang bundesweit von rund 320.000 auf 693.000 Einheiten angewachsen. Ein Grund hierfür ist laut Destatis fehlendes Personal bei den Bauunternehmen, um alle Aufträge zeitnah realisieren zu können. So hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Wohnungsbau von 2008 bis 2018 um lediglich 25 Prozent erhöht, während sich die Auftragsbestände in dieser Zeit verdreifachten.

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