Archiv für Mai 2019

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern zu wollen. Das Vorhaben ist bislang noch nicht umgesetzt worden, nun hat aber Bundesbauminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, dies in die Beratung des Klimakabinetts einzubringen.

Das Klimakabinett hat im April 2019 die Arbeit aufgenommen (» der DDIV berichtete). Unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die beteiligten Minister Vorschläge zum Erreichen der Klimaziele zusammentragen. Der Rheinischen Post sagte Seehofer in einem Interview: „Ich werde dem Klimakabinett vorschlagen, die Sanierung von Altbauten in mehreren Schritten steuerlich absetzbar zu machen. Der Altbaubestand hat das größte Potenzial der CO₂-Reduzierung. Mit sanierten Häusern könnten wir unseren CO₂-Ausstoß um zwei Drittel verringern.” Es gäbe viele Teile des Hauses, die man energetisch sanieren könne. Da die wenigsten Hausbesitzer alles auf einmal finanzieren könnten, seien Steuervergünstigungen in verschiedenen Sanierungsabschnitten denkbar. Als Fördervolumen nennt der Bundesbauminister einen Umfang von ein bis zwei Milliarden Euro.

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Die Mieten in Frankfurt am Main kennen seit Jahren nur eine Richtung: Sie gehen nach oben. Die hessische Metropole teilt damit das Schicksal aller deutschen Großstädte, die für viele Normalverdiener und Menschen mit geringem Einkommen mittlerweile beinah unerschwinglich geworden sind. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will dem entgegensteuern und einen allgemeinen Mietendeckel einführen. Außerdem fordert er die Landesregierung zum Handeln auf.

Das Oberhaupt der hessischen Mainmetropole hat Anfang Mai für ein wenig Aufregung gesorgt, als er mit seiner Idee, Mieterhöhungen auf ein Prozent jährlich begrenzen zu wollen, an die Öffentlichkeit ging. Eine solche Mietpreisbegrenzung soll nach Feldmanns Vorstellung nicht nur für städtische Wohnungen umgesetzt werden, sondern auch für privatvermieteten Wohnraum in Frankfurt gelten. Die Begrenzung der Mietanpassung soll zunächst für fünf Jahre bestehen und dann bei Bedarf verlängert werden. Laut Berichterstattung der Frankfurter Rundschau hat Feldmann außerdem die Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für lokale Mietendeckel zu schaffen. Die Landesregierung lehnte den Vorstoß ab, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen kündigte aber an, im Rahmen einer Regierungserklärung im Juni eigene Vorschläge für bezahlbares Wohnen vorzustellen. Unterstützt wird Frankfurts Oberbürgermeister hingegen aus den eigenen Reihen der SPD und von den Linken.

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