Archiv für Mai 2019

Am Mittwoch trat das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Bekräftigt wurde von den Beteiligten, dass die Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dafür müssen die CO₂-Emissionen deutlich reduziert werden. Erste Vorschläge, um das zu erreichen, liegen jetzt vor. Dazu gehören beispielsweise höhere Prämien für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile für die energetische Sanierung. Eine Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen soll es im September geben.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung des Klimakabinetts mitteilt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die zuständigen Bundesminister für die Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Verkehr und Finanzen über zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes beraten. In den kommenden Wochen sollen die Vorschläge konkretisiert und das weitere Vorgehen vorbereitet werden. Auf konkrete klimapolitische Maßnahmen will sich die Bundesregierung dann im September verständigen. Diese sollen bis Jahresende in Kabinettsbeschlüssen münden. Auf seiner Julisitzung will sich das Klimakabinett mit einer Bepreisung von CO₂-Emissionen beschäftigen.

Bereits im Vorfeld zur jüngsten Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesbauminister Horst Seehofer für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung ausgesprochen (» der DDIV berichtete). Diesen Vorschlag hat der Minister nun in das Klimakabinett eingebracht und setzt dafür eine Summe von einer Milliarde Euro jährlich an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Paket von mehr als 50 klimapolitischen Maßnahmen vorgelegt, mit denen eine Absenkung des CO₂-Austoßes erreicht werden soll. Dazu zählt unter anderem eine Erhöhung der Prämie für den Kauf kleiner Elektroautos. Auch für leichte elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge soll es einen Zuschuss geben. Um das Bahnfahren attraktiver zu machen, will Scheuer für Fahrkartenpreise zukünftig die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent statt wie bisher 19 Prozent erheben. Zudem enthalten die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium Ideen zu alternativen Antriebstechniken und zum Ausbau der Digitalisierung. Auf die Digitalisierung setzt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zum bereits vereinbarten Kohleausstieg für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt.

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Wie das Statistische Bundesamt Ende Mai mitteilte, wurde im ersten Quartal 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 75.628 Wohnungen genehmigt. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2.183 Wohnungen weniger. Damit ist ein deutlicher Rückgang von 2,8 Prozent zu verzeichnen. Besonders groß ist der Rückgang für Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern. Die Wohnungswirtschaft sieht darin eine alarmierende Entwicklung.

Die Zahl der genehmigten Wohnungen umfasst Neubauten genauso wie Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Für Neubaumaßnahmen wurde im ersten Quartal dieses Jahres der Bau von 65.741 Wohnungen bewilligt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 2.330 Wohnungen beziehungsweise 3,4 Prozent. Auch die Genehmigungen für Mehrfamilienhäuser sind deutlich zurückgegangen und liegen für Januar bis März 2019 bei 37.649 Wohneinheiten. Das ist ein Minus von 4,4 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2018. Besonders unerfreuliche Nachrichten gibt es bei den Eigentumswohnungen, die einen deutlichen Rückgang von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aufweisen. Hier wurden mit insgesamt 16.640 Wohnungen 1.541 Wohneinheiten weniger als noch im ersten Quartal 2018 genehmigt. Lediglich bei der Genehmigung von Einfamilienhäusern ermittelt das Statistische Bundesamt ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2018.

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich insgesamt besorgt über die aktuellen Zahlen. Denn insbesondere in Ballungsräumen und Großstädten gibt es nach wie vor eine ungebremste Nachfrage. Ohne den Bau neuer Wohnungen wird es keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben. Die großen Herausforderungen sind nach wie vor die schleppende Ausweisung von neuem Bauland, die föderalistisch bedingten unterschiedlichen Bauordnungen in den einzelnen Bundesländern und immer neue Bauauflagen. Hier ist vor allem die Politik gefragt, damit Bauvorhaben schneller in die Tat umgesetzt werden können.

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