Archiv für April 2019

Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang April ihren Entwurf für ein Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/8827) in den Deutschen Bundestag eingebracht (der » DDIV berichtete). Nach der ersten Lesung geht er zur Beratung in die Ausschüsse, wo noch einmal ausführliche Diskussionen zu erwarten sind. Ziel eines solchen Gesetzes ist es, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten abzuschaffen.

Dafür sollen das Bürgerliche Gesetzbuch sowie die Betriebskostenverordnung geändert werden. Als Begründung heißt es von den Grünen: „Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter folgt dem Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet’“. Die Grünen erhoffen sich eine Entlastung der Mieter. Gleichzeitig erwarten sie, dass sich dadurch die notwendige Neuordnung der Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer vereinfacht. Ob aber mit dem Ende der Umlagefähigkeit tatsächlich eine langfristige Entlastung für die Mieter und damit eine Stabilisierung der Wohnkosten erreicht werden kann, ist fraglich.

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Eine aktuelle Analyse der geomap GmbH aus Leipzig hat sich die Mietpreisentwicklung von 2017 und 2018 angeschaut und bestätigt: Die Mietpreise sind bundesweit weiter nach oben gegangen. Die drei größten deutschen Städte haben, wie zu erwarten, mit den größten Preissteigerungen zu kämpfen.

Die Münchener Innenstadt belegt Platz 1 im Ranking um die Mietspreisspirale. Hier ist ein Anstieg von rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen: Für eine Mietwohnung zahlte ein Mieter im Jahr 2018 durchschnittlich 23,29 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Im Vorjahr waren es noch 18,92 Euro. Für die Gesamtstadt München liegt der Wert der Mietpreissteigerung immerhin noch bei 20,5 Prozent. Gefolgt wird München von Hamburg mit einer Steigerung der Mietkosten um 19,6 Prozent. In Berlin war mit 17,4 Prozent in Kreuzberg die größte Mietpreissteigerung zu finden. Mieter zahlten hier im Jahr 2018 durchschnittliche Mietkosten von 12,89 Euro pro Quadratmeter.

Es gibt aber auch mietpreisstabile Regionen. Dazu gehören Teile Baden-Württembergs, Sachsen-Anhalts, Sachsens sowie Mecklenburg-Vorpommerns. In nur vier Regionen sind Mietpreisrückgänge von bis zu 1,1 Prozent zu verzeichnen. Diese liegen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Kommt das Ende der Mietpreissteigerung?

Auch wenn seit Jahren vor allem in den Ballungsgebieten die Preise für Mieten stetig steigen, geht das Berliner Forschungsinstitut Empirica davon aus, dass dieser Trend bald vorbei sein könnte. Eine aktuelle » Studie liefert den Grund, der einer einfachen marktwirtschaftlichen Regel folgt: Sobald genügend Wohnraum zur Verfügung steht, werden die Mietpreise nicht weiter anziehen. Nach Berechnungen von Reiner Braun, Autor der Studie, werden mittlerweile ausreichend Wohnungen gebaut, um die sogenannte Fertigstellungslücke in naher Zukunft zu schließen. Zwar gibt die Studie noch keine Entwarnung für den Wohnungsmarkt. Es sei aber Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

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