Archiv für April 2019

Anfang April 2019 liefen die Übergangsregelungen beim Mess- und Eichrecht für E-Ladestationen aus. Bis dahin sollten eigentlich alle Ladesäulen mit Messsystemen ausgestattet sein, die die Kosten für den Ladevorgang transparent machen. Viele Betreiber haben allerdings Probleme bei der fristgerechten Umsetzung. Die Bundesregierung räumt deshalb Ladesäulenbetreibern eine Verlängerung für die technische Umrüstung ein.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bundnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (19/9187) geht hervor, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesverkehrsministerium sowie die Landeseichbehörden und Ladesäulenhersteller bereits im Januar auf Übergangsregelungen für Ladesäulenbetreiber geeinigt haben. So wird den Betreibern mehr Zeit eingeräumt, ihre Ladestellen technisch umzurüsten. Dadurch wird verhindert, dass möglicherweise tausende Ladestationen zum 31. März 2019 hätten stillgelegt werden müssen, weil sie nicht den erforderlichen Eichnormen entsprechen.

Die Einigung sieht vor, dass von einer einheitlich für alle Betreiber geltenden Frist abgesehen wird. Vielmehr soll jeder Anbieter für seine noch nicht mess- und eichrechtskonformen Ladestellen einen Nachrüstplan vorlegen. Von der jeweiligen Landeseichbehörde erhält er dann einen individuellen Bescheid, der den Nachrüstplan bestätigt, und eine Frist, bis wann die Umrüstung auf den neuen Standard zu erfolgen hat. Die Bundesregierung erklärt in der Antwort an die Grünen, dass gemeinsam mit der Branche eine Lösung gefunden worden sei, mit der „die Hersteller von Ladesäulen rasch Rechtssicherheit erhalten und zum anderen die Verbraucherinnen und Verbraucher das notwendige Vertrauen in eine leistungsstarke Ladeinfrastruktur und deren weiteren schnellen Ausbau haben können.”

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Die Vorgaben des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation müssen bis Ende 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Jüngst haben deshalb das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gemeinsame Eckpunkte zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle 2019) vorgestellt. Das Eckpunktepapier stellt unter Punkt V. Verbraucherschutz die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte auf die Mietnebenkosten infrage.

Präsentiert haben BMWi und BMVI das Eckpunktepapier zur TKG-Novelle Ende Februar 2019. Unter anderem geht es darin um die Umlage der laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse auf die Mietnebenkosten. Aus Sicht der Monopolkommission schränke die Möglichkeit der Umlage die Wahlfreiheit der Verbraucher ein. Zudem würden Nachteile für den Wettbewerb entstehen. Deshalb wollen BMWi und BMVI die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte abschaffen. Im Eckpunktepapier heißt es: Das „BMWi ist daher seit längerem mit dem fachlich zuständigen BMI im Gespräch über eine mögliche Streichung des § 2 Nr. 15b Betriebskostenverordnung [BetrKV] im Zuge der Gesetzesnovelle.”

Die Folgen einer Streichung des § 2 Nr. 15 b BetrKV sind unter anderem, dass Vermieter die Kosten für die Grundversorgung mit einem Breitbandanschluss nicht mehr auf ihre Mieter umlegen können. Bestehende Rahmenverträge zwischen Netzbetreiber und Vermieter laufen allerdings bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiter. Außerdem wird das sogenannte Sammelinkasso durch das Einzelinkasso abgelöst. Es besteht die Gefahr, dass Transferleistungsempfänger ohne entsprechende Versorgung sein werden, da das im Rahmen des Einzelinkassos vom Netzbetreiber kalkulierte Entgelt deren finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen könnte.

Sollte die gesamte Nummer 15b gestrichen werden, wäre nicht nur die Umlagefähigkeit der laufenden monatlichen Kabelentgelte passé, sondern auch die der Betriebskosten für das Breitbandnetz, wozu Strom, Wartung und ähnliches gehören. Denn laut § 2 Nr. 15b BetrKV gehören zu den umlagefähigen Kosten jene des „Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage; […] die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse”. Die unter Buchstabe a genannten Kosten sind die „des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung”.

Das vorliegende Eckpunktepapier stelle nach Aussage von BMWi und BMVI erste Vorschläge zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes dar und sei nicht als abschließend zu verstehen. Es handele sich um erste Schwerpunktthemen. Ein Referentenentwurf zur TKG-Novelle wird voraussichtlich im Herbst 2019 vorliegen. Bis dahin wird es sicherlich noch viel Redebedarf geben. Auch eine Beteiligung des fachlich zuständigen Bundesbauministeriums steht noch aus. Der DDIV ist derzeit dabei, zusammen mit weiteren Verbänden eine Stellungnahme zu erarbeiten.

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