Archiv für März 2019

Die Jamaika-Koalition in Kiel arbeitet gemeinsam mit Hamburg an einer länderübergreifenden Bauordnung. Damit will die Landesregierung Aufstockungen und die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken erleichtern.

„Allein durch das Aufstocken könnten im Land absehbar bis zu 48.000 Wohnungen entstehen. Dieses enorme Potenzial dürfen und wollen wir nicht weiter liegen lassen”, argumentiert der Kieler FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Vorgesehen ist auch, in bestimmten Gebieten geringere Abstände zwischen Gebäuden zu erlauben. Eine solche Nachverdichtung habe zudem den Vorteil, dass die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden könne und keine neuen Flächen versiegelt werden müssten, so Vogt weiter. Die Reform der Landesbauordnung solle noch im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden. Die Jamaika-Koalition plant im Zuge dessen auch die Regelungen zur Barrierefreiheit und Stellplatzpflicht zu überarbeiten.

Bereits Ende Februar wurde bekannt, dass Schleswig-Holstein 2020 die Mietpreisbremse und 2019 die Kappungsgrenzenverordnung auslaufen lassen möchte (der » DDIV berichtete…). Stattdessen setzt die Landesregierung auf andere Instrumente und mehr Anreize für den Neubau, um den steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit wirkungsvoll zu begegnen.

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2017 wurden bundesweit rund 285.000 Wohnungen erbaut – durchschnittlich 3,4 Wohnungen je 1.000 Einwohner. Allerdings entstehen viele Wohnungen nicht in den Regionen, in denen sie am nötigsten sind, sondern eher in ländlichen Gebieten. Das geht aus einer Datenauswertung des Statistischen Bundesamts hervor.

Viele neue Wohnungen entstehen, gemessen an der Bevölkerung vor Ort, beispielsweise im Emsland und im südlichen Ostfriesland. Auch in der Lüneburger Heide und südlich von Berlin wird viel gebaut. Einen Bau-Boom gibt es auch in Bayern und im südöstlichen Baden-Württemberg. In den Großstädten, in denen Neubau dringend notwendig ist, kommt er dagegen nur schleppend voran. Das Statistische Bundesamt hat diese Entwicklungen in einer » interaktiven Karte zusammengefasst.

Zu wenig Bauland und zu wenig Personal

Hauptproblem für die geringe Bautätigkeit in Ballungsräumen ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Mangel an verfügbarem Bauland. In einigen Gemeinden sei aber auch der Abbau des Verwaltungspersonals in den Bauämtern ausschlaggebend. Abhilfe könnte hier eine Musterbauordnung schaffen, „die es Antragstellern und Ämtern erleichtert, Genehmigungen zu erteilen”, so DIW-Experte Claus Michelsen.

Ziele der Bundesregierung kaum haltbar

1,5 Millionen neue Wohnungen will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode errichten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten jährlich rund 400.000 Wohnungen neu entstehen. Davon ist Deutschland trotz der regen Neubautätigkeit in einigen Regionen noch weit entfernt. Auch die Zahl der neu eingereichten Bauanträge reicht Michelsen zufolge nicht aus, um den Bedarf zu decken, denn „diese stagnieren eigentlich bereits seit Mitte des Jahres 2016”.

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