Archiv für Februar 2019

Die Pariser Bürgermeisterin will hart gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb vorgehen und zieht vor Gericht. Nach eigenen Angaben verlangt die Stadt eine Rekordstrafe von 12,5 Millionen Euro. Airbnb weist die Vorwürfe zurück.

„Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht! Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen”, so Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris via Twitter. Sie wirft dem Unternehmen vor, sich zu „Komplizen” von illegalen Vermietern zu machen und 1000 nicht-registrierte Wohnungen auf der Website anzubieten.

Bereits seit April 2018 brauchen Privatleute, die in der französischen Hauptstadt Zimmer oder Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Darüber hinaus ist die maximale Vermietungsdauer auf 120 Tage pro Jahr begrenzt. Airbnb äußerte sich in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen und gibt an, die Vermieter in der Stadt über die aktuellen Vorschriften informiert zu haben. Allerdings bewertet das Unternehmen diese Vorgaben als ineffektiv und unverhältnismäßig. Sie würden außerdem gegen europäische Bestimmungen verstoßen.

Airbnb und Co. in der Kritik

Vermittlungsplattformen wie Airbnb stoßen europaweit immer wieder auf Widerstand. So ist es Wohnungseigentümern in Palma de Mallorca seit Juli 2018 untersagt, Zimmer oder Apartments an Touristen zu vermieten. Die Stadtregierung möchte damit dem Mietanstieg Herr werden. In Hamburg und Berlin müssen sich Anbieter wie in Paris registrieren lassen. München setzt seit Januar 2018 zudem auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger: Über eine Onlineplattform können sie illegale Vermietungen anonym melden. Um Zweckentfremdungen aufzudecken, will das Sozialreferat der Stadt vermutete illegale Vermietungen an das Finanzamt melden. Bei der Vermietung von Wohnraum über Onlineportale läge der Verdacht nahe, dass die Vermieter Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuern.

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Beim Bau sind rund 3.000 Normen zu beachten. Das macht ihn aus Sicht von Investoren, Bauträgern und Bauunternehmen kompliziert und unnötig teuer. Die Bundesregierung will nun auf die „Normenbremse” treten, um die steigenden Baukosten einzudämmen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Normen und Vorschriften, die das Bauen betreffen, sollen vor deren Verabschiedung systematisch auf mögliche Ausgaben und ihren Nutzen hin untersucht werden. Dafür soll eine Kostenfolgeabschätzung in das Normungsverfahren integriert und eine Kosten-Nutzen-Analyse eingeführt werden. In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiterhin, dass Normen „nicht dazu führen dürften, dass Bauen und damit auch Wohnen unerschwinglich wird.” Die Bundesregierung will nun verstärkt darauf hinwirken, dass Normierungen im Baubereich nicht zu Kostenexplosionen führen. Hierfür sollen in einer temporären Expertengruppe gemeinsam mit Bund und Ländern Lösungen erarbeitet werden.

Bereits 2015 forderte die Baukostensenkungskommission, Kosten und Nutzen von Normen besser abzuwägen, um Erstellungskosten zu minimieren.

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