Archiv für Januar 2019

Mieter und Vermieter treffen seltener vor Gerichten zusammen. In 226.933 Verfahren standen sie 2017 vor den Richtern, rund 20.000 Mal weniger als noch 2016. Damit sank die Zahl der Mietrechtsprozesse auf den niedrigsten Stand seit 1990.

Die Zahl der Prozesse ist seit 1996 um rund ein Drittel gesunken. Dies gab der Deutsche Mieterbund unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes bekannt. Das sei u. a. auf die Rechtsberatung der Mietervereine zurückzuführen, die 2017 von rund 1,1 Millionen Mietern in Anspruch genommen wurde. Von diesen Fällen konnten 97 Prozent außergerichtlich beigelegt werden. Auch die wachsende Eigentümerquote trage dazu bei, dass gerichtliche Mietstreitigkeiten sinken. Außerdem entschärften die vergangenen Mietrechtsreformen und wegweisende Urteile des Bundesgerichtshofs diverse Streitpunkte.

In beinahe jedem dritten Fall in der Mieterberatung geht es um die Betriebskostenabrechnung, aber auch Wohnungsmängel und Mieterhöhungen sorgten immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. So suchten knapp 12 Prozent der Klienten von Mietervereinen 2017 die Rechtsberatung wegen Mieterhöhungen auf. Zum Vergleich: Fünf Jahre zuvor lag ihr Anteil bei 6,6 Prozent. Dabei sind vor allem in den Großstädten Mieterhöhung deutlich öfter ein Streitthema als im bundesweiten Durchschnitt.

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In den Ballungsräumen ist Bauland oftmals Mangelware. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher ein „Sofortprogramm Bauflächenoffensive” (BT-Drs.: 19/6499), um bisher ungenutzte Potenziale auf Dachflächen oder in Regionen mit hoher Leerstandsquote zu heben. Einen ähnlichen Antrag stellte Ende November auch die FDP-Fraktion (der » DDIV berichtete…).

Die Abgeordneten verweisen auf die Dachausbaureserve von rund 580.000 Wohnungen, über die deutsche Dachflächen laut einer Studie der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel Institus auf verfügen. Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 2 Millionen Wohnungen – vor allem in Dorfkernen und Ortzentren in ländlichen Regionen – leer stehen. Diese Potenziale müssten gehoben werden, um dringend notwendige Wohnungen ohne zusätzliche Flächenversiegelung zu schaffen und Ortskerne wiederzubeleben.

90 Millionen Euro für Dachausbau oder Reaktivierung leerstehender Gebäude

Die Grünen wollen hierfür das „Hunderttausend Dächer und Häuser Programm” mit einer Fördersumme von 90 Millionen Euro im ersten Jahr auflegen. Investoren, die durch Dachausbauten behutsam nachverdichten oder leerstehende Gebäude reaktivieren, sollen finanzielle Zuschüsse in Höhe von 10 Prozent der Baukosten bis 1.500 Euro je Quadratmeter erhalten. So würden vorhandene Bauflächen erschlossen und 100.000 zusätzliche Wohnungen allein in dieser Legislaturperiode geschaffen. Darüber hinaus könnten Dachflächen auch die Energiewende voranbringen und verstärkt für die Gewinnung erneuerbarer Energien genutzt werden. Ein solches Programm wirke, so die Abgeordneten, steigenden Baulandpreisen und hohen Erschließungskosten entgegen.

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